Fischler schwächt eigene Aussagen ab

10. Jänner 2002, 18:29
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EU-Kommissar stärkt Schüssel nach massiver Kritik den Rücken

Berlin/Wien - Österreich habe bei den Transitverhandlungen mit der EU-Kommission vor Weihnachten das Maximum herausgeholt, stellte Kommissar Franz Fischler am Donnerstag in Berlin im Vorfeld der Eröffnung der Grünen Woche vor österreichischen Journalisten fest. Das Verhandlungsergebnis beruhe auf einem Vorschlag der Kommission und sei noch keine endgültige Regelung. Es bedürfe noch einer Reihe von Anstrengungen, um den Vorschlag der EU-Kommission bei den anderen EU-Mitgliedern durchzusetzen.

Die aktuelle Kritik an der österreichischen Bundesregierung sei nicht angebracht. "Man soll vielmehr froh sein, dass es diesen Vorschlag überhaupt gibt", so Fischler. "Denn dieser (Vorschlag, Anm.) ist nur auch durch das Engagement des Herrn Bundeskanzlers (Wolfgang Schüssel) in Laeken zustande gekommen".

Der Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe nur eine Verlängerung um ein Jahr und nur für die sensiblen Zonen in Österreich enthalten. Herausgekommen sei eine Verlängerung um drei Jahre und die Anwendung der Ökopunkteregelung auf ganz Österreich und nicht nur "sensible Zonen". Letzteres sei besonders im Hinblick auf die EU-Osterweiterung von Bedeutung. Auf die Frage, von welcher Verhandlungsseite zuerst der Vorschlag zur Aufhebung der 108-Prozent-Grenze gekommen sei, wollte Fischler offensichtlich nicht eingehen. Er betonte jedoch, dass De Palacio zu Verhandlungsbeginn den Fall der 108-Prozent-Grenze in ihrem Positionspapier enthalten gehabt habe.

Ausgangspunkt der heutigen Aussagen von Fischler zu den Transitverhandlungen im belgischen Laeken vor Weihnachten war ein Interview, das die "Tiroler Tageszeitung" heute mit Fischler abgedruckt hat. Laut dem Interview hat Fischler erklärt, dass die österreichische Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen den Verzicht auf die Lkw-Plafondierung (108-Prozent-Grenze) angeboten habe.

Die 108-Prozent-Plafondierung sieht vor, dass die Zahl der Transitfahrten pro Jahr nicht um mehr als 8 Prozent über einer Basiszahl des Jahres 1991 steigen darf. Ist das doch der Fall, muss im Folgejahr die Zahl der Ökopunkte entsprechend reduziert werden. Diese Korrektur ist jedoch in den letzten beiden Jahren, als die 108-Prozent-Grenze zum erstenmal während der Laufzeit des Transitabkommens überschritten wurde, unterblieben. Die Fahrtenzahl ist in den letzten Jahren trotz der abgesenkten Ökopunktekontingente gestiegen, da die modernen abgasärmeren Motoren pro Durchfahrt weniger Ökopunkte beanspruchen.(APA)

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