Slowakei: Beleidigung des Staatspräsidenten künftig straffrei

10. Jänner 2002, 18:31
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Verfassungsgericht hebt dementprechende Bestimmungen auf

Bratislava - In der Slowakei ist die Beleidigung des Staatspräsidenten künftig nicht mehr strafbar. Das slowakische Verfassungsgericht habe am Donnerstag zwei entsprechende Bestimmungen des Strafgesetzbuches aufgehoben, berichteten Medien in Bratislava. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei durch die Paragrafen unzulässig eingeschränkt gewesen, hatte das Gericht seine Entscheidung begründet.

Damit wird der laufenden Klage des Staatsoberhauptes Rudolf Schuster gegen einen Journalisten die Rechtsgrundlage entzogen. Der Journalist Ales Kratky hatte im vergangenen Jahr in einem Kommentar in der auflagenstärksten Tageszeitung "Novy Cas" (Neue Zeit) den Präsidenten als "geistig minderbemittelt" bezeichnet. Schuster hatte sich trotz internationaler Appelle geweigert, seine Klage zurückzuziehen.(APA/dpa)

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