Klartext, Herr Präsident!

24. Jänner 2002, 17:48
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Ein Kommentar von Heide Schmidt über die Reaktion Thomas Klestils auf Jörg Haiders Kritik am Verfassungsgerichtshof

Was Haider sagt und tut, ist weder überraschend noch beunruhigend. Was Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzlerin sagen bzw. nicht sagen, ist ebenfalls nicht überraschend, hingegen höchst beunruhigend. Haider macht sich über ein Höchstgerichtsurteil lustig („vorgezogener Faschingsscherz“), zeiht den Gerichtspräsidenten der Lüge, verspottet und diskreditiert die Höchstrichter („die hohen Herren im Hermelin“, deren Entscheidungen dem eigenen Land schaden).

Der Kanzler wiegelt ab, die Vizekanzlerin verweist auf die auslaufende Amtsperiode des Gerichtspräsidenten und nun die letzte Erklärung des Bundespräsidenten: die Erkenntnisse des VfGH dürften sachlicher Kritik unterzogen werden (wer hat das je bezweifelt? Wozu dieser augenblicklich nur irreführende Hinweis?), doch seien die „derzeitigen Diskussionen“ für die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat sowie für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung „nicht förderlich“.

Will der Bundespräsident wieder in die Diplomatenlaufbahn einsteigen? An wen richtet sich seine Botschaft? Welche „Diskussionen“ meint er? Ist das das Gewicht der Machtbalance im Dreieck Parlament, Regierung, Präsident? Das VP-FP dominierte Parlament schweigt (wo ist die Sondersitzung, nun u.a. auch die Position der Verkehrsministerin zur letzten Wegweiser-Weisung zu klären?), die Regierung übt sich in Zurückhaltung und der Präsident kehrt den Diplomaten heraus! Schüssels Interesse gehört bekanntermaßen der Koalition, das von Riess-Passer ihrem eigentlichen Parteiobmann, wenigstens der Bundespräsident sollte Klartext zum Rechtsstaat reden! Welches Rechtsbewusstsein und welche Courage erwartet man eigentlich von den BürgerInnen, wenn ihnen täglich ein Schaustück wirksamer Aggression vorgeführt wird, der die staatlichen FunktionsträgerInnen nichts oder nur Unzulängliches entgegen setzen.

Die dritte Republik ist schneller da, als die Wendefreudigen glaubten.

NACHLESE
--> Der verlorene Verfassungsbogen
--> Linke und rechte Moral?
--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion - diesmal am Beispiel Schule


--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind

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