EVP-Vorsitzender verteidigt Berlusconi

10. Jänner 2002, 16:24
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EU-Fraktion stellt sich wie auch im Fall der Österreich-Sanktionen hinter Rom

Brüssel - Ebenso wie bei den Sanktionen der 14 EU-Partner gegen Österreich stellt sich die größte Fraktion des Europa-Parlaments, die Europäische Volkspartei (EVP), auch im Falle Italiens voll hinter die Mitte-Rechts-Regierung in Rom. Der Vorsitzende des Zusammenschlusses der christdemokratischen Parteien, Hans-Gert Pöttering, betonte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, er habe keine Zweifel an der "Loyalität" Berlusconis gegenüber Europa.

Es gebe keinen Anlass, die italienische Regierung zu "dämonisieren", reagierte Pöttering auf Presseberichte über europaskeptische Äußerungen mehrerer italienischer Minister und den Rücktritt des bekannt europafreundlichen Außenministers Renato Ruggiero, die für Aufregung in Brüssel gesorgt hatten. Berlusconi habe sich klar zu Europa bekannt.

"Wir machen dieses Spiel nicht mit", so der deutsche CDU-Abgeordnete. Keine christdemokratische Gruppierung im Europa-Parlament habe die EVP-Mehrheitsentscheide so solidarisch mitgetragen wie die italienische. Berlusconi selber war jahrelang Europa-Abgeordneter. Mit Verweis auf die rot-rote Regierungskoalition in Berlin forderte Pöttering, gleiche Maßstäbe an alle anzulegen.

Denjenigen der zwölf Kandidatenländer, die voraussichtlich bereits Ende 2002 ihre Beitrittsverträge mit der EU unterschreiben werden, möchte die EVP anbieten, Beobachter in das Europa-Parlament zu entsenden. Zahl und Zeitpunkt seien noch offen, der Vorschlag müsse auch mit den übrigen Fraktionen beraten werden, sagte Pöttering. Auch Österreich hatte nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages bereits Abgeordnete aus dem Nationalrat als Beobachter nach Straßburg entsenden dürfen, die später in Vollmitglieder "umgewandelt" wurden.(APA)

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