"Rezession, Depression, vor-anarchischer Zustand, Chaos"

10. Jänner 2002, 19:28
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Präsident Duhalde rechnet mit dem Schlimmsten

Buenos Aires - Angesichts der brisanten Lage in seinem Land hat Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde vor einem "Blutbad" gewarnt. Argentinien durchlebe "die dramatischste Periode" seit dem Staatsstreich von 1976, sagte Duhalde am Donnerstag an seinem Amtssitz Olivos, nördlich von Buenos Aires. Auf schnelle Hilfe von außen beim Kampf gegen die Krise kann Duhalde offenbar nicht hoffen. Nach Medienberichten ist der Internationale Währungsfonds (IWF) nur bereit, dem Land weitere Kredite zur Verfügung zu stellen, wenn die Regierung harte Bedingungen erfüllt. Angesichts der weiter unklaren Lage blieben die Devisenmärkte des Landes weiter geschlossen.

Duhalde wandte sich mit Blick auf die angespannte politische Situation im Inland gegen alle Versuche, seine Regierung zu destabilisieren. "Wir sind Schritt für Schritt immer weiter nach unten gefallen: Rezession, Depression, vor-anarchischer Zustand und Chaos. Ein Schritt weiter wird ein Blutbad erzeugen", sagte Duhalde vor Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen. Der Präsident will der dramatischen Verschuldung mit einem wirtschaftlichen Notprogramm begegnen, das unter anderem die Abkoppelung der Landeswährung Peso zum US-Dollar vorsieht. Duhalde war zu Jahresbeginn als fünfter Staatschef innerhalb von zwei Wochen vereidigt worden. Er wandte sich auch gegen Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt. Er werde sein Mandat bis Ende 2003 erfüllen.

Duhalde will neben einer drastischen Senkung der Staatsausgaben auch eine Verfassungsreform auf den Weg bringen. Dabei soll die Zahl der Senatoren als Vertreter der Provinzen von derzeit 72 auf 48 verringert werden. Bei den Abgeordneten ist eine Absenkung von 257 auf 152 geplant. Duhaldes Vorgänger war dieses Thema angesichts starker politischer Widerstände bislang zu heiß gewesen. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wollte der Präsident dazu ein Gespräch mit den 24 Provinz-Gouverneuren führen.

Wirtschaftliche Schützenhilfe des IWF für die politischen Reformen dürften für Duhalde schwer zu erreichen sein. Nach einem Bericht der "Washington Post" drängt die Finanzorganisation das Land als Voraussetzung für Kreditzusagen dazu, den bereits um rund 30 Prozent abgewerteten Peso vollständig freizugeben. Vize-IWF-Chefin Anne Krueger habe die Regierung in einem vertraulichen Schreiben aufgefordert, nach der beschlossenen Abkoppelung des Peso vom US-Dollar für die Landeswährung nicht wie geplant unterschiedliche Kurse für verschiedene Bereiche festzulegen. Krueger verlangte demnach zudem, dass die Zentralregierung die Haushaltsdisziplin der Provinzen besser kontrolliert und Steuern effektiver eintreibt.

Die Schließung der Devisenmärkte war am 21. Dezember verfügt worden, um angesichts der anstehenden Abwertung des Peso Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern. Für die Bevölkerung lockerte die Regierung nun aber die Beschränkungen für Barabhebungen. Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov kündigte an, die Bürger dürften künftig monatlich bis zu 1.500 Peso (1.190 Euro) von ihren Konten abheben. Von Sparkonten dürften monatlich 1.200 Peso abgehoben werden.(APA)

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