Arbeitsmarktpolitik spaltet Rot-Grün

10. Jänner 2002, 16:17
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SPD kritisiert Vorpreschen der Grünen mit Acht-Punkte-Programm

Berlin/Wörlitz - In Deutschland bahnt sich zwischen den Regierungsparteien SPD und Grüne ein neuer Streit über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik an. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am Donnerstag in Berlin die Grünen wegen ihrer Arbeitsmarktreform-Vorschläge. Er sei verärgert darüber, dass die Grünen ihr Acht-Punkte-Programm "auf den Weg" schickten, ohne die gemeinsame Sitzung mit der SPD am Wochenende in Wörlitz in Sachsen-Anhalt abzuwarten, sagte er nach Beratungen des SPD-Fraktionsvorstandes am Donnerstag.

Um die kommunalen Investitionen zu verstetigen und die Investitionsschwäche der Kommunen zu überbrücken, soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Ansicht der Grünen ein Kommunalkreditprogramm für besonders finanzschwache Kommunen auflegen. Es soll einen Umfang von fünf Milliarden Euro haben. Gefördert werden soll damit vor allem die wirtschaftsnahe Infrastruktur, der Umweltschutz sowie Energieeinsparungen und die Verkehrsinfrastruktur. Die Kosten für das Kreditprogramm belaufen sich nach Schätzungen der Grünen für zehn Jahre lang auf 775 Millionen Euro. Struck kündigte an, die SPD werde das Zinsprogramm der KfW prüfen, da die Investitionstätigkeit in den Kommunen verbessert werden müsse.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte bei der Fraktionsklausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz, er hoffe, dass die SPD von den Vorschlägen für ein Sofort-Programm der Grünen überzeugt werden könne. Er sei zuversichtlich, dass mit Zuschüssen für die Sozialbeiträge von Niedriglohnjobs "sehr schnell" 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Nach dem Willen der Grünen sollen alle Jobs im Bereich von 325 bis 870 Euro gestaffelt bezuschusst werden. Die SPD bevorzugt dagegen das Kombilohn-Modell nur für Langzeitarbeitslose und neue Beschäftigungsverhältnisse. Nach Ansicht von Schlauch würde die Grünen-Variante "mehr Sinn" ergeben als die bloße Ausweitung des so genannten Mainzer Modells, wie es die SPD plant. Er hätte sich zudem gewünscht, dass die SPD das Thema "zügiger" vorangetrieben hätte. Die Grünen hätten schon seit dem Frühsommer Vorschläge vorgelegt.(APA)

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