"FPÖ verkauft Interessen der Bevölkerung an Frächterlobby"

10. Jänner 2002, 15:55
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Grüne Verkehrssprecherin attackiert Ministerin Forstinger

Innsbruck - Verkehrsministerin Monika Forstinger müsse noch heute offen legen, ob die Aussagen von EU-Kommissar Franz Fischler stimmen, wonach Österreich selbst die Streichung der mengenmäßigen Obergrenze für Transitfahrten (108 Prozent-Klausel) vorgeschlagen habe. Dies verlangte die Verkehrssprecherin der Grünen, Abg. Eva Lichtenberger.

Wenn die Aussagen Fischlers stimmten, dann habe die Bundesregierung die Anliegen der Transitanrainer mit Füßen getreten. Ohne die Obergrenze habe der Transitvertrag nämlich keine Schutzwirkung mehr vor einem rasantem Zuwachs des Lkw-Transit-Verkehrs. Offensichtlich seien der Verkehrsministerin ihre guten Verbindungen zur Frächterlobby wesentlich wichtiger als die Gesundheit und das Wohlergehen der transitgeplagten Bevölkerung. Nach diesem Kniefall habe die FPÖ jede Glaubwürdigkeit als Anti-Transit-Partei verspielt, meinte Lichtenberger.

Sowoboda bedauert Verzicht auf Plafondierung

"Es ist zu bedauern, dass auf die 108-Prozent-Klausel vorzeitig verzichtet wurde. Unter diesen Umständen wäre mein Kampf für die 108-Prozent-Klausel im Europäischen Parlament so nicht zu führen gewesen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter Hannes Swoboda Donnerstag in Reaktion auf die jüngsten Aussagen Kommissar Franz Fischlers. Wichtiger wäre es für die Bundesregierung gewesen, die Fahrten korrekt zu berechnen und auf einen Kompromiss mit den besonders betroffenen Staaten - wie Italien und Griechenland - zu zielen, stellte Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.

"Unabhängig davon ist der Ansatz richtig, auf eine Lösung für ganz Österreich abzuzielen, denn in Zukunft werden sich - abseits von Tirol - auch andere österreichische Gebiete einer wesentlich stärkeren Verkehrsbelastung ausgesetzt sehen", schloss Swoboda. (APA)

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