Transit: Aufregung über Brüsseler "Kuhhandel"

10. Jänner 2002, 19:16
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In Tirol sorgen Aussagen von EU-Kommissar Fischler für Zorn über Regierung

Brüssel/Wien/Innsbruck - Für heftige Reaktionen vor allem in Tirol haben Aussagen von EU-Kommissar Franz Fischler gesorgt, der Verzicht auf die Mengenbeschränkung beim Lkw-Transit (108-Prozent-Klausel) sei eine österreichische Vorleistung beim EU-Gipfel in Laeken gewesen. Nicht die EU-Kommission habe die Streichung des Lkw-Limits vorgeschlagen, sondern die österreichische Bundesregierung.

Umstrittender Vorschlag

"Der Vorschlag Österreichs" habe gelautet: "Drei Jahre Verlängerung bei der Ökopunkteregelung, dafür Verzicht auf die Lkw-Mengenbegrenzung, also keine 108-Prozent-Klausel mehr", sagte Fischler der Tiroler Tageszeitung. Dieser Vorschlag sei von der EU-Kommission dann akzeptiert worden.

Rücktrittsaufforderungen in Richtung Forstinger

Nach dem Gipfel in Laeken Mitte Dezember hatten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Monika Forstinger das Ergebnis als Erfolg "hartnäckiger Verhandlungen" bezeichnet. Es sei gelungen, dass auch nach Ende des Transitvertrages 2003 "österreichweit eine nachhaltige Senkung der Schadstoffemissionen zwingend vorgeschrieben sei". Von den Grünen und dem Transitforum Austria-Tirol gab es Rücktrittsforderungen an die Adresse der verantwortlichen Regierungsmitglieder.

Fischler stellt sich vor Regierung

EU-Kommissar Fischler (VP) stellte sich am Donnestag vor die österreichische Regierung. Diese habe "das Maximum für Österreich herausgeholt". Es sei von vornherein klar gewesen, dass eine Eins zu Eins- Verlängerung des Transitvertrages nicht möglich war. Der ursprüngliche schriftliche Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe sogar nur eine einjährige Übergangszeit vorgesehen. "Von 108 Prozent war in diesem Vorschlag sowieso nie die Rede", sagte Fischler am Rande der Grünen Woche in Berlin.

Im Büro von Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP) hieß es, der kritischen Reaktion auf das Ergebnis des EU-Gipfels sei nichts hinzuzufügen.

Vom Bundeskanzleramt war bis Redaktionsschluss keine Reaktion zu erhalten. Im Verkehrsministerium wurde die Darstellung Fischlers nicht bestritten, "die Aufregung" allerdings nicht "verstanden". Österreich habe im Vorfeld sowohl eine Verlängerung der Ökopunkte-Regelung um drei Jahre statt nur um ein Jahr erreicht sowie ein Aufrechterhalten des Geltungsbereichs für das gesamte Bundesgebiet. Deshalb habe man einer Streichung des Lkw-Limit zugestimmt. Alles andere wäre auf eine Blockade der EU-Osterweiterung hinausgelaufen, hieß es. (bs/zwi/DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.1.2002)

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