Gusenbauer gegen neuen Modus für Richter-Bestellung

10. Jänner 2002, 17:09
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Cap gegen Anlassgesetzgebung - Kostelka hätte nichts gegen gesetzlich festgeschriebene Objektivierung

Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnt eine Änderung des Bestellmodus für Verfassungsrichter ab. Die Koalition habe zwei Jahre lang Zeit gehabt, ihre entsprechenden Vorschläge aus dem "Demokratiepaket" aufs Tapet zu bringen, so Gusenbauer bei der Neujahrskonferenz seiner Partei am Donnerstag in Wien: "Jetzt hat das Ganze den Hautgout, dass man der Haider'schen Attacke Tribut zollen will."

Würde ein neuer Bestellmodus für Verfassungsrichter als Ergebnis der Haider'schen "Schlammschlacht" gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) übrig bleiben, dann würde man am Ende des Tages sagen, dass Haider Recht behalten und sich durchgesetzt habe, weil nun zumindest "einige seiner Leute" im VfGH säßen.

Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich "gegen jegliche Anlassgesetzgebung" aus. Es könne nicht so sein, dass dem Kärntner Landeshauptmann ein Erkenntnis nicht passe und schon werde der Bestellmodus für die Höchstrichter geändert. "Diese Optik ist unmöglich", so Cap am Rande der SPÖ-Neujahrskonferenz.

Nun werde er sich einmal in Ruhe das gesamte Demokratiepaket ansehen, sagte Cap. Ein konkreter Termin für ein Gespräch auf Ebene der Klubobmänner sei noch nicht vereinbart. Cap wies zudem darauf hin, dass es bereits bisher im Zug der Bestellung der VfGH-Richter Hearings gegeben habe.

SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka sagte, er könne sich durchaus vorstellen, die Objektivierung auch gesetzlich zu verankern. Ganz klar hielt er aber fest, dass sich im internationalen Vergleich gezeigt habe, dass das wesentliche Kriterium für einen unabhängigen VfGH die politische Bestellung sei. Die Höchstrichter sollten schließlich vom Nationalrat und nicht von den Parteisekretariaten bestimmt werden. (APA)

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