Ortstafeln: Slowenenvertreter treten für Deeskalation ein

10. Jänner 2002, 18:39
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Konsenslösung wird angestrebt - Schüssel-Vorschlag ausdrücklich begrüßt

Klagenfurt - Man wolle keinen Konflikt, sondern vorerst Deeskalation und rational begründete Problemlösungen, betonten die Slowenenvertreter Marjan Sturm (Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens) und Bernard Sadovnik (Rat der Kärntner Slowenen) am Donnerstag. Daher begrüße die Volksgruppe auch den Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine Konsenskonferenz durchzuführen und nehme die Einladung an.

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Klagenfurt betonten die Volksgruppensprecher, man nehme die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis. Man sei interessiert an einer Konsenslösung, aber "wir können uns nicht außerhalb des Rechtsstaats stellen". Die slowenische Volksgruppe wolle keinen Konflikt, daher sei es jetzt notwendig, "die Ratio einfließen zu lassen". Sturm verwies auf das Beispiel Burgenland. Dort habe man sich positiv mit der Frage der mehrsprachigen Ortstafeln auseinander gesetzt, Bürgermeister-Konferenzen durchgeführt und alle hätten an einem Strang gezogen. Dort sei die Aufstellung problemlos verlaufen. Die Steiermark investiere massiv in Slowenien, nur in Kärnten verschließe man sich den Entwicklungen.

Sturm verwies auf die im Vorjahr von der Bundesregierung beschlossene Staatszielbestimmung: "Bund, Länder und Gemeinden haben sich darin zum Schutz der Minderheiten verpflichtet, und dabei handelt es sich immerhin um eine Verfassungsbestimmung." In Kärnten handle es sich um einen Konflikt zwischen dem Rechtsstaat und der Negierung desselben. Die slowenischen Organisationen würden nun das Erkenntnis analysieren und diskutieren, welche Lösungsmöglichkeiten es gebe. Eines stellten Sturm und Sadovnik in diesem Zusammenhang aber klar: Eine geheime Minderheitenfeststellung wird von der Volksgruppe abgelehnt. Sturm: "Nach dem Volksgruppengesetz gibt es für niemand eine Bekenntnis-Verpflichtung, auch das Völkerrecht spricht dagegen."

Sadovnik kündigte an, die slowenischen Organisationen würden in allen betroffenen Gemeinden Informationsabende veranstalten und die Problematik mit den Betroffenen diskutieren. Wenn man vom Land zu Gesprächen eingeladen werde, werde man dies annehmen, es dürften aber keine Vorab-Forderungen gestellt werden. "Ich bin persönlich sehr enttäuscht über den jetzigen Konflikt. Ich dachte, im 21. Jahrhundert werde die Zweisprachigkeit als etwas Positives gesehen, besonders angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung", sagte Sadovnik.

Zu den Forderungen von Landeshauptmann Jörg Haider an die Volksgruppe, sie müsse sicherstellen, dass in Minderheitenfragen nicht der Rechtsweg beschritten werde, ansonsten gebe es keine Gesprächsbasis, erklärte Sadovnik: "Wir können nicht etwas geben, was wir nicht haben. Der Rat hat kein Verbandsklagsrecht." Sturm fügte hinzu, dass das Klagsrecht ein Individualrecht sei, das niemandem genommen werden dürfe. (APA)

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