Budapest: Ausgabe der "Ungarn-Ausweise" angelaufen

10. Jänner 2002, 17:28
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Staatschef Madl überreicht Zertifikat für ethnische Ungarn in Nachbarländern

Budapest - Der ungarische Staatspräsidenten Ferenc Madl hat am Donnerstag in Budapest die ersten so genannten "Ungarn- Ausweise" für ethnische Ungarn aus den Nachbarländern verteilt. Empfänger waren der Ingenieur Robert Takacs aus der nordserbischen Provinz Vojvodina und seine Familienangehörigen. Die Inhaber dieser Ausweise können damit im Mutterland bestimmte Vergünstigungen wie Reisekostenzuschüsse und Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Auch öffnet sich ihnen für befristete Zeitspannen der ungarische Arbeitsmarkt.

Kritik aus Rumänien und der Slowakei

Das am 1. Jänner in Kraft getretene so genannte Statusgesetz, das diese Vergünstigungen regelt, war vor allem von Rumänien und der Slowakei kritisiert worden. Beide Länder sahen in ihm eine Ausdehnung ungarischer Gesetzgebungsakte auf ihr Territorium. Auch die Venedig-Kommission und die Europäische Union äußerten Vorbehalte. Madl betonte bei der Überreichung der ersten "Ungarn- Ausweise" an die vojvodina-ungarische Familie, dass damit "ein großer Fortschritt auf dem Gebiet des kulturellen und sprachlichen Zusammenhalts" erzielt worden sei.

Madl: Natürliches Zusammengehörigkeitsbedürfnis

Madl betonte bei der Überreichung der ersten "Ungarn-Ausweise" an die vojvodina-ungarische Familie, dass damit "ein großer Fortschritt auf dem Gebiet des kulturellen und sprachlichen Zusammenhalts" erzielt worden sei. Auch sei es inzwischen "gelungen, den Großteil der Welt davon zu überzeugen, dass hinter dem Gesetz das natürliche Bedürfnis nach Zusammengehörigkeit steht." "Ungarn-Ausweis"-Inhaber Takacs unterstrich, dass das Dokument für ihn "einen hohen ideellen Wert" besitze.

Rumänien hatte seine Vorbehalte gegen das Status-Gesetz fallen gelassen, nachdem sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein rumänischer Amtskollege Adrian Nastase am 22. Dezember auf Modifizierungen bei der Anwendung des Gesetzes geeinigt hatten. So sieht die Vereinbarung vor, dass die befristeten Arbeitsgenehmigungen nicht ethnischen Ungarn, sondern allen rumänischen Staatsbürgern zustehen. Die Opposition in Budapest befürchtet, dass damit eine chaotische Situation am ungarischen Arbeitsmarkt eintreten könne. Verhandlungen mit der Slowakei über die Anwendung des Statusgesetzes sind derzeit noch im Gange.

In Rumänien leben etwa 1,6 Millionen ethnische Ungarn, in der Slowakei 600.000 und in der Vojvodina 300.000. Bis zum ersten Weltkrieg gehörten die meisten Gebiete, in denen diese Ungarn leben, zur österreichisch-ungarischen Monarchie.(APA/dpa)

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