Keine Entschädigung bei Behindertengeburt

10. Jänner 2002, 14:00
posten

Pariser Parlament will Schadenersatz- zahlungen aufheben

Paris - Das französische Parlament will die umstrittenen Entschädigungen von Behinderten für ihre Geburt ausschließen. Die Nationalversammlung sprach sich am Donnerstag in erster Lesung für eine Gesetzesregelung der Regierung aus, nach der die Tatsache, auf die Welt gekommen zu sein, kein Grund für eine Entschädigung ist.

Kritik anerkannt

Die rot-grüne Regierung von Premierminister Lionel Jospin reagiert mit der neuen Regelung auf die massive Kritik von Ärzten und Behindertenverbänden an höchstrichterlichen Entscheidungen, wonach bei Behindertengeburten Schadensersatz geleistet werden muss.

Im November hatte das höchste französische Zivilgericht, der Kassationshof, bekräftigt, dass im Falle von Fehldiagnosen für die Geburt eines behinderten Kindes Schadensersatz zu leisten ist. Ein Jahr zuvor war es im Fall "Perruche" zu dem gleichen Urteil gekommen. Manche Ärzte verweigerten daraufhin Ultraschalluntersuchungen. (APA/dpa)

Share if you care.