Abfangjäger-Beschaffung: Grüne wollen neue Ausschreibung

10. Jänner 2002, 13:55
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Verteidigungsminister Scheibner soll sich im Parlament erklären

Wien - Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte am Donnerstag seine Bedenken rund um die Abfangjäger-Beschaffung. In einer Pressekonferenz verwies Kogler auf die vielen Widersprüche, die sich in der Causa zeigten. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Seite der Gegengeschäfte fragwürdig seien, seien auch sämtliche Aussagen der Minister widersprüchlich. Kogler verlangt für das "größte Beschaffungsgeschäft der Republik" eine andere Vorgangsweise, eine neue Ausschreibung und eine Erklärung vom Verteidigungsminister.

Zum einen erinnerte Kogler an den "eigenartigen Charakter" von Gegengeschäfts-Angeboten der Firma Saab, unter anderem für Dinge, die heute das Bundesheer selbst mache. Der Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) spreche von hunderten von Arbeitsplätzen rund um den Fliegerhorst Zeltweg, gleichzeitig bestreite er die Absicht "dort Luftkampfmanöver und Schießübungen auch für zahlreiche ausländische Kampfjets anzubieten" und spreche von einem reinen Logistikzentrum.

Habe Scheibner Anfang Dezember noch davon gesprochen, keine Saab-Unterlagen und Studien zu besitzen, und auf das Wirtschaftsministerium verwiesen, habe Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung im Verteidigungsministerium anderes gemeint: "Dieses Papier wurde dem Ministerium offiziell übergeben." Heftig bestritten wurde die Existenz der Studien auch im Wirtschaftsministerium. "Irgendwas kann hier nicht stimmen", meinte Kogler dazu. "Was weiß Scheibner?" fragte Kogler heute und bot an, "gerne den Verteidigungsminister zu informieren und ihm das Konvolut zu übergeben".

Kurz gesagt: Kogler will ein neues Ausschreibungsverfahren. Bei einem Bestellverfahren bis zu 30 Mrd. Schilling (2,18 Mrd. Euro) würde sich jede Anstrengung lohnen, um einzusparen. Außerdem fordert Kogler von Scheibner eine Erklärung im Parlament.

Grundsätzlich freilich sei es müßig zu erwähnen, dass die Grünen die Abfangjäger-Beschaffung ohnehin für "sicherheitspolitisch nicht notwendig erachten". (APA)

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