Konjunkturdelle: Rot-Grün setzt auf öffentliche Investitionen

10. Jänner 2002, 13:36
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SPD will Zukunfts-Programm über 2003 hinaus verlängern

Berlin - Die rot-grüne Koalitionsregierung in Deutschland will zur Belebung der Konjunktur öffentliche Investitionen verlängern. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Donnerstag im ZDF, die Bundesregierung wolle das bis 2003 beschlossene Zukunftsinvestitions-Programm "verstetigen, verlängern". Dabei handele es sich um Investitionen im Schienenbereich und im Straßenbau. Zudem gebe es ein Programm zur Sanierung von Altbauten im Osten.

Es gehe darum, der Bauindustrie und den kleinen, mittelständischen Unternehmen zusätzliche Auftragsmöglichkeiten zu verschaffen. Das Zukunftsinvestitions-Programm wird aus den Zinsersparnissen der Versteigerungserlöse von Mobilfunklizenzen finanziert. Dabei handelt es sich um etwa fünf Milliarden Mark (2,56 Milliarden Euro).

Struck kündigte zudem zusätzliche Initiativen zur Qualifizierung von Arbeitslosen an, um dem Fachkräftemangel in Deutschland abzuhelfen. Von den Arbeitgebern erwarte er, dass sie ihre im Bündnis für Arbeit gegebene Zusage einhalten, Überstunden abzubauen.

Die deutschen Grünen wollen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Vordergrund ihrer politischen Arbeit stellen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der Bundestagsfraktion ihrer Partei in Wörlitz, sie sei froh, dass Dynamik in die Debatte um die Arbeitsmarktpolitik gekommen sei. Der Kombilohn sei nur eine Maßnahme von vielen, die die Fraktion auf ihrer Tagung beraten werde.(APA/AP)

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