Streit um Außenamt in Italiens Regierung

10. Jänner 2002, 20:19
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Koalitionskrach mit Rechtsaußen Gianfranco Fini zeichnet sich ab

Rom - Gefahr für die Harmonie in Italiens Koalition. Die Frage, wer dem Interimsaußenminister Silvio Berlusconi nachfolgen soll, führt zu Verstimmungen: Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, bezichtigt Ministerpräsident Berlusconi, ihn als Kandidaten für das Außenamt zu bremsen, so die Zeitung La Stampa am Donnerstag.

Gebremst wird auch woanders. "Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich, wir stehen vor dem Ende der Demokratie", beklagt sich Mailands Oberstaatsanwalt Gerardo D'Ambrosio. Seit Monaten versuchen Berlusconi und seine Vertrauten, die gegen sie laufenden Gerichtsprozesse zu verhindern.

Am Freitag sollte der Prozess gegen Berlusconi und seinen Vertrauensanwalt Cesare Previti fortgesetzt werden. Die beiden sind angeklagt, im Verfahren um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME einen Richter bestochen zu haben. Eine Kronzeugin bestätigt, dass Schmiergelder geflossen sind, die Staatsanwaltschaft hat zahlreiche andere Beweise für die erfolgte Richterbestechung vorgelegt.

Nach zwei Jahren Vor- und zwei Jahren Hauptverhandlung, so Staatsanwalt D'Ambrosio, diskutiere man immer noch Verfahrensfragen: "Die Angeklagten wollen gar nicht ihre Unschuld beweisen, sie versuchen nur den Prozess zu verhindern." Previti, vom Premier persönlich auf einen immunen Abgeordnetenposten gehievt, verfolgt eine Verzögerungstaktik.

Von der Regierung wird er dabei unterstützt: Justizminister Roberto Castelli (Lega Nord) hat die Versetzung eines beisitzenden Richters veranlasst.

Ähnliche Zustände in anderen Berlusconi-Prozessen. Am Samstag soll die Verhandlung im Fall des Kaufs des Mondadori-Konzerns fortgesetzt werden. Auch hier ist Previti wegen Richterbestechung angeklagt. Das Verfahren gegen den Premier selbst wurde hier hingegen bereits eingestellt. Wegen Verjährung. (red/DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.1.2002)

STANDARD- Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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