Weltweite Entrüstung über drakonische Gesetze in Simbabwe

11. Jänner 2002, 21:20
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EU fordert Achtung der Menschenrechte - Ausschluss aus dem Commonwealth droht

Brüssel/Harare - Die jüngsten Menschenrechtsverstöße in Simbabwe sind international auf Kritik gestoßen. Die EU forderte am Freitag eine Verhandlungsdelegation des südafrikanischen Landes in Brüssel auf, die politische Gewalt zu beenden und im März freie und faire Wahlen durchzusetzen. Australien und Neuseeland verlangten am Freitag einen Ausschluss des Landes aus dem Commonwealth, nachdem die Regierung in Harare Gesetze verabschiedet hatte, mit denen die Rechte der Opposition und der Einfluss unabhängiger Wahlbeobachter eingeschränkt werden.

Der Vorsitzende der Verhandlungen in Brüssel, der spanische EU-Gesandte Javier Conde, forderte, alle EU-Mitgliedsstaaten sollten die Menschenrechtsverstöße verurteilen. Die Regierung müsse die politische Gewalt beenden und die Pressefreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz schützen. In den vergangenen zwei Jahren hat die EU wegen der Menschenrechtsverstöße die jährliche Entwicklungshilfe für Simbabwe von 30 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro gekürzt. Aus EU-Kreisen verlautete, für die Zeit von 2002 bis 2007 seien weitere 128 Millionen Euro für Simbabwe gefährdet, wenn Präsident Robert Mugabe die Menschenrechte nicht achte.

Neue Gesetze

Das Parlament in Harare hatte am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die der Polizei die Verhaftung von Regimegegnern erleichtern und die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter erschweren. Ein weiteres Gesetz, dass ausländischen Korrespondenten die Arbeit in Simbabwe verbietet und inländische Journalisten zur Beantragung einer Lizenz verpflichtet, soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Australien und Neuseeland kündigten an, sie wollten sich wegen der jüngsten Entwicklung um den Ausschluss von Simbabwe aus dem Commonwealth bemühen. Beim Gipfeltreffen der Regierungschefs des Commonwealths in Australien Anfang März soll über den Antrag entschieden werden. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu warnte, Simbabwe befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Auch Südafrika und Botswana zeigten sich besorgt angesichts der Entwicklung im Nachbarland Simbabwe, sprachen sich aber gegen Sanktionen durch die EU aus. Die südafrikanischen Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma verurteilte die neuen Gesetze in Simbabwe, erklärte jedoch, EU-Sanktionen könnten sich auf die gesamte Region auswirken. Südafrika müsse in diesem Fall mit tausenden Einwanderern rechnen.

Sanktionen

London müsse internationale Institutionen wie die EU, das Commonwealth und die UNO zu "gezielten Sanktionen gegen die Elite in Simbabwe" drängen, forderte der außenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Michael Moore. Mugabe und seinen Vertrauten müsse der Besuch von EU-Staaten verboten werden, drängte die britische EU-Abgeordnete Glenys Kinnock.

Kritik der USA

Die USA haben das Vorgehen der Regierung in Simbabwe gegen die Opposition und die Einschränkung der Pressefreiheit am Freitag mit scharfen Worten kritisiert. "Wir verurteilen die von der Regierung gelenkte Einschüchterung und Gewalt gegen Anhänger der Opposition", erklärte der Sprecher des US- Außenministeriums, Richard Boucher. "Wir glauben, dass in den vergangenen zwei Wochen mindestens fünf Oppositionsanhänger getötet wurden", sagte Boucher. Und es gebe wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Regierung diese Fälle untersuchen werde.

Er forderte das Militär zugleich auf, den Ausgang der Wahlen zu respektieren. Boucher verurteilte in diesem Zusammenhang "beunruhigende" Erklärungen der Armeeführung, dass sie nicht bereit sei, einen anderen Präsidenten als den amtierenden Staatschef Robert Mugabe zu unterstützen.

"Undemokratische Natur festigen"

Mugabe kämpft bei der Wahl am 9. und 10. März nach 21 Jahren im Amt um sein politisches Überleben. Sein Konkurrent Morgan Tsvangirai warf den Abgeordneten vor, die Opposition mit den neuen Gesetze lähmen zu wollen. "All diese Gesetzte haben das Ziel, die undemokratische Natur der anstehenden Wahlen zu festigen", sagte er. Ein Schreiben ähnlichen Inhaltes richtete er an den EU-Ministerrat. Tsvangirai bekräftigte vor Journalisten in Harare, seine Kandidatur für die "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) aufrecht erhalten zu wollen. Befehlshaber der simbabwischen Streitkräfte kündigten dagegen in dieser Woche an, sie wollten einen Wahlsieg Tsvangirais nicht akzeptieren.

Simbabwe ist einer der 77 Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Staaten (AKP-Staaten), zu denen die EU spezielle Handelsbeziehungen unterhält. Die entsprechenden EU-AKP-Verträge waren in den 70er Jahren unterzeichnet worden. In der letzten Version des EU-AKP-Vertrages mit Simbabwe vom Jahr 2000 war bereits die Menschenrechtslage in dem Land angesprochen worden. Die jetzigen Konsultationen über einen neuen Vertrag müssen binnen 60 Tagen abgeschlossen sein. (APA/AP)

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