Tschechische Regierung in Streit mit "Radio Free Europe"

10. Jänner 2002, 12:04
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Amerikanischer Sender soll aus Sicherheitsgründen vom Zentrum an den Stadtrand Prags umziehen - Direktor wehrt sich

Prag - Zwischen der tschechischen Regierung und dem in Prag ansässigen amerikanischen Rundfunksender "Radio Free Europe / Radio Liberty" (RFE/RL) ist ein Streit ausgebrochen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman möchte, dass RFE/RL seine Studios vom Prager Zentrum an den Stadtrand verlegt. Begründet wird dies mit Sicherheitsgründen. Eine dementsprechende Empfehlung hat auch der tschechische Sicherheitsrat formuliert. Der Direktor des Rundfunksenders, Thomas Dine, warf den tschechischen Behörden "Druckausübung" vor.

Er verstehe dies als "Aufhebung" der einstigen Einladung der Tschechischen Republik an RFE/RL, aus München nach Prag umzuziehen. Derzeit befindet sich das Rundfunkgebäude in unmittelbarer Nähe des Wenzelsplatzes. "Die Tschechen kannten die Risiken, die die Stationierung des Rundfunksenders im Zentrum der Hauptstadt bringt. Nach dem 11. September gibt es keinen sicheren Platz auf der Welt mehr", wird Dine in der englischsprachigen Wochenzeitung "Prague Post" zitiert. Im Interview deutete er an, dass er eventuellen Umzug des Senders aus Tschechien in ein anderes Land erwägen würde.

"Keine Druckausübung"

Der tschechische Außenminister Jan Kavan wies die Vorwürfe zurück: "Es handelt sich um keine Druckausübung. Der tschechischen Regierung geht es um die Sicherheit sowohl der RFE/RL-Mitarbeiter als auch der Bürger."

Die tschechische Regierung hat um den RFE/RL nach dem 11. September mehrere Sicherheitsmassnahmen getroffen. Beispielsweise wird das Gebäude, in dem einst das tschechoslowakischen Parlament residierte, von von Soldaten und vier Panzerwagen bewacht und die Auto-Fahrer müssen hier bestimmte Verkehrs-Beschränkungen respektieren, wodurch sie nicht gerade begeistert sind. Schon im Herbst hat das tschechische Verteidigungsministerium dem Sender einige alternative Gebäude angeboten, allerdings hat es der RFE/RL abgelehnt mit Begründung, dass keine der Stellen seinen Forderungen entsprochen habe.

Kavan sprach sich gegenüber der Tageszeitung "Pravo" unterdessen für weitere Verhandlungen mit RFE/RL über den Umzug aus, allerdings rügte er den "Ton", den Rundfunkchef Dine in seinem Zeitungsinterview gewählt habe.

Der amerikanische Sender zog im Juni 1995 aus München nach Prag um, nachdem der amerikanische Kongress die Einladung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel akzeptiert hatte. Für den Aufenthalt in dem einstigen Parlamentsgebäude zahlt der Sender eine symbolische Miete von einer Krone (0,0310 Euro) jährlich. Selbst tragen muss RFE/RL die Betriebskosten, die jährlich etwa 80 Mill. Kronen ausmachen. Havel selbst ist über die Umzugsüberlegungen nicht begeistert. "Als ich es zu ersten Mal gehört habe, habe ich mich leicht gewundert", meinte Havel. (APA)

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