Paragraf 209: Wiener OLG lehnt Diversion ab

10. Jänner 2002, 11:38
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Verfahrens-Fortsetzung gegen 37-Jährigen erwirkt - Angeklagtem drohen bis zu fünf Jahren Haft

Wien - Der Wiener Richter Thomas Schrammel sah im August 2001 keinen Grund, einen 37-jährigen EDV-Techniker zu verurteilen, der mit einem 15 Jahre alten Burschen eine Beziehung eingegangen war, in der mit beiderseitigem Einverständnis auch die sexuelle Komponente ausgelebt wurde. Das Verfahren wegen Par. 209 Strafgesetzbuch ("Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren") sollte nach dem Willen des Richters mittels Diversion erledigt werden: Gegen eine Buße von 20.000 Schilling (1.453 Euro) wäre das Verfahren eingestellt worden und der 37-Jährige einer Vorstrafe entgangen.

Keine Diversion wegen "schwerer Schuld"

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) war allerdings dagegen und gab der Beschwerde des zuständigen Staatsanwaltes statt: Der 37-Jährige habe "schwere Schuld" auf sich geladen. Die Entscheidung des Erstgerichts wurde ohne mündliche Verhandlung aufgehoben, die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt das: Der Mann muss bestraft werden, die Sache darf nicht ohne formellen Schuldspruch beigelegt werden.

Dabei hatte Richter Thomas Schrammel die Diversion unter anderem deshalb herangezogen, weil nach seinem Dafürhalten der Beschuldigte mit seinem Partner derart "rücksichtsvoll und einfühlsam" vorgegangen war, "wie man sich das bei manchen Heterosexuellen, die nach ein paar Bier auf eheliche Pflichten pochen, wünschen würde", wie er in seiner Begründung vermerkte. Das OLG maß dem keine Bedeutung bei: Dieser Umstand sei "irrelevant", hieß es in dem entsprechenden Beschluss.

Bis zu fünf Jahre Haft

Damit kommt Schrammel nicht umhin, die Sache am kommenden Dienstag im Straflandesgericht gegen seine Überzeugung weiter zu verhandeln. Strafrahmen für den angeklagten 37-Jährigen: Sechs Monate bis zu fünf Jahre Haft. "Bedenken Sie, dass dasselbe jemandem droht, der wegen einer Vergewaltigung vor Gericht steht", bemerkte der Richter am Donnerstag dazu. (APA)

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