Türkisches Verfassungsgericht "verwarnt" Islamisten-Partei

9. Jänner 2002, 21:50
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Verbot angedroht

Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat die islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK Parti) unter Führung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Recep Tayyip Erdogan "verwarnt". Dem am Mittwoch verkündeten Beschluss zufolge darf Erdogan nicht länger als Gründungsmitglied der Partei fungieren. Wenn die Partei der Aufforderung nicht innerhalb von sechs Monaten Folge leiste, müsse sie mit einem Verbotsverfahren rechnen, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Die Partei ist aus dem Reformflügel der im Juni 2001 verbotenen Tugendpartei (Fazilet) hervorgegangen. Erdogan, gegen den wegen einer erst im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gelangten aufrührerischen Rede aus dem Jahr 1994 ermittelt wird, tritt als "moderner" Parteiführer unter den türkischen Islamisten auf. Er galt lange Zeit als Favorit des früheren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, dem seit dem Verbot seiner Wohlfahrtspartei (Refah) Anfang 1998 für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt worden war. (APA/dpa)

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