VfGH-Reform: Khol und Westenthaler schwächen Frontalkurs ab

9. Jänner 2002, 21:01
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Westenthaler: Kein Alleingang der Regierungsparteien - Khol: Nur mit Zustimmung von SPÖ und Grünen

Wien - Eine Änderung des Bestellmodus für Verfassungsrichter wird es nur geben, wenn die Opposition mit den Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ an einem Strang zieht. Das machen die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) in der Donnerstag-Ausgabe der "Presse" klar. "Ich schließe aus, dass es einen Alleingang der Regierungsparteien geben wird", wird Westenthaler zitiert. Auch Khol kann sich eine Änderung ohne die Zustimmung von SPÖ und Grünen nicht vorstellen. "Sonst bleibt alles beim Alten", so der ÖVP-Klubchef.

Geht es nach dem Willen der Regierungsparteien, soll der Bundespräsident wie bisher die Verfassungsrichter auf Vorschlag von Regierung, Nationalrat und Bundesrat ernennen. Allerdings sollen die Bewerber zuvor von eine Begutachtungskommission beurteilt werden. Diese Kommission soll aus fünf Mitgliedern bestehen: einem von den VfGH-Mitgliedern gewählten Uni-Professor der Rechtswissenschaften, einem von der Rechtsanwaltskammer entsandten Mitglied sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes. (APA)

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