Objektivität als Propagandatrick - von Katharina Krawagna-Pfeifer

9. Jänner 2002, 19:22
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Transparenz im Höchstgericht statt neuer Kommission zur Bestellung der Richter

Politik in Österreich ist ein Zauberstück mit Wiederholungen. Ohne Unterlass versuchen sich politisch Handelnde zum Verschwinden zu bringen und den Zuschauern vorzugaukeln, dass sie in Wahrheit keinerlei Einfluss auf den Lauf der Dinge in der Republik hätten. Das gilt für die Verteilung von Geldern ebenso wie für Interventionen und natürlich für die Vergabe von Positionen.

Spätestens seit es der ehemalige Unterrichtsminister Helmut Zilk in den frühen 80er-Jahren "zum Kotzen" fand, wie hierzulande Lehrer bestellt werden, leben Legionen von Politikerinnen und Politikern von der Bekanntgabe so genannter Objektivierungsprogramme. Ausgetüftelt wurden Ausschreibungsrichtlinien sowie Punktsysteme für die Vergabe von Posten. Mit dem kaum überraschenden Effekt, dass sich wenig ändert.

Beziehungen und die zur Regierung passende Parteizugehörigkeit oder Gesinnungsverbundenheit sind nach wie vor ausschlaggebend, um Karriere zu machen. Die schwarz-blaue Regierung agiert nicht anders als ihre Vorgängerinnen. Der Proporz mag zwar nicht mehr so heißen, aber dass vom ORF abwärts alle Bereiche systematisch umgefärbt werden, ist selbst für oberflächliche politische Beobachter erkennbar. Wobei die ÖVP nicht so kräftig wie die FPÖ in den Farbtopf greifen muss, da sie seit sechzehn Jahren Regierungsverantwortung trägt und ihre Leute in Position gebracht hat.

Deshalb ist auch die jüngste so genannte Objektivierungsdebatte, die der Kärntner Landeshauptmann mit seinen unsäglichen Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof ausgelöst hat, mit Vorsicht zu genießen. Vielmehr besteht der Verdacht, dass es nicht vordringliches Ziel ist, die im Kapitel "starke Demokratie" des Regierungspakts vom Februar 2000 unter Punkt vier angeführte "Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern" zu erreichen, sondern dass es darum geht, der FPÖ Posten im Höchstrichtergremium zu verschaffen, was ihr per se nicht zu verübeln ist. Nur bekennen sollte man sich halt dazu und nicht so tun, als ob man selbst "objektiv" sei, und gleichzeitig die derzeitige Regelung als "unobjektiv" zu diffamieren, obwohl man es selbst ebenso treibt. Denn die im Regierungsprogramm vorgesehene Begutachtungskommission, die aus den Präsidenten der Höchstgerichte sowie aus Vertretern von Lehre und Praxis bestehen und eine Vorauswahl der Kandidaten treffen soll, wird an der derzeitigen Besetzungspraxis des Verfassungsgerichtshofs kaum etwas ändern. Beim ersten Hinhören klingt die Idee mit der Begutachterkommission zwar wunderschön "objektiv", als ob die Politik damit nichts zu tun hätte, doch auch die Mitglieder dieser Kommission müssen ausgewählt und nominiert werden.

Wie "objektiv" das ausschaut, kann man anhand des ORF-Stiftungsrates beurteilen. Eine Konstruktion, die geschaffen wurde, um die Wahl eines "unabhängigen" ORF-Generaldirektors zu ermöglichen.

Da außerdem an der Ernennungspraxis der Verfassungrichter nichts geändert werden soll, ist die Idee mit der Kommission als politische Propaganda zu werten, um den eigentlichen Zweck der Aktion des "Zurechtstutzens" der Verfassungsrichter zu kaschieren.

Weitaus lohnender als solch vordergründige Aktionen wäre hingegen die Einführung der "dissenting opinion" bei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Warum sollten nicht auch österreichische Höchstrichter ihre abweichende Meinung, wenn die Entscheidung nicht einstimmig gefallen ist, darlegen können? Gleichzeitig mit der Offenlegung der Positionen, die der Gerichtshof erwogen hat, müsste aber auch das Abstimmungsverhältnis bekannt gegeben werden. Nur so können Spekulationen darüber, mit welcher Mehrheit eine Entscheidung gefällt wurde, vermieden werden. Das wäre ein weitaus größerer Beitrag zur "Objektivität" als jedes noch so toll ausgeklügelte Bestellungsgremium.

(DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2002)
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