FPÖ sucht eigenen Kandidaten

9. Jänner 2002, 20:40
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Riess-Passer: "Brauchen keinen Höchstrichter geschenkt"

Wien - Zumindest einer der beiden Richter, die im Herbst am VfGH zu bestellen sind, wird wohl von der FPÖ nominiert werden. Infrage kämen etwa der Rechtswissenschafter Günther Winkler, dessen Assistent Jörg Haider war, der EU-Abgeordnete Gerhard Hager, einst Richter am Verwaltungsgerichtshof, oder der Verfassungsexperte Willi Brauneder, ehemaliger Nationalratspräsident der FPÖ.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will es aber anders angehen, wie sie in einem Gespräch mit dem STANDARD versichert: "Es geht nicht darum, ob wir gnadenhalber einen Richter nominieren dürfen, es geht um den Bestellungsmodus. Wir brauchen keinen Richter geschenkt." Die Vizekanzlerin würde nach "einem profilierten Verfassungsjuristen Ausschau halten, der sich durch seine Publikationen und bisherige Tätigkeit einen entsprechenden Ruf erworben hat". Der kann, müsse aber nicht im Umfeld der FPÖ zu finden sein. Riess-Passer: "Je mehr man das wegbringt von den politischen Parteien, desto besser." (völ)

(DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2002)
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