Schweiz: Heftige Debatte über einen UNO-Beitritt

9. Jänner 2002, 19:57
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Neutralität als Zentralthema

"Gegenüber dem Terrorismus können wir nicht neutral bleiben." Für den Schweizer Außenminister Joseph Deiss ist dies eines der zentralen Argumente für einen UNO-Beitritt der Schweiz. Auch der Ende des letzten Jahres abgetretene Bundespräsident Moritz Leuenberger stieß unlängst im STANDARD-Gespräch ins selbe Horn: "Es gibt Probleme, die nur durch die Völkergemeinschaft gelöst werden können. Ich denke an die Bestrafung von Kriegsverbrechern oder an die Verfolgung des internationalen Terrorismus", so Leuenberger. "Wenn die Schweiz draußen bleibt, dann nimmt sie ihre weltpolitische Verantwortung nicht vollumfänglich wahr."

Wenn das Schweizer Volk in zwei Monaten über den Beitritt zur UNO entscheidet, dann spielt das Neutralitätsargument eine zentrale Rolle. Für die Schweizer Regierung ist der Fall klar: Als UNO-Mitglied würde und könnte die Schweiz neutral bleiben; auch andere neutrale europäische Staaten - Österreich, Schweden, Finnland, Irland - gehören der UNO an. Mit einer ausdrücklichen Neutralitätserklärung, die dem Schweizer Beitrittsgesuch vorangestellt wird, versucht der Bundesrat die Gemüter zu beruhigen.

"Eine bloße Bauernfängerei" ist diese Neutralitätserklärung für die Gegner um Christoph Blocher, die am Montag ihre Nein-Kampagne gestartet haben. Für Blocher würde die Schweiz bei einem UNO-Beitritt zu einem bloßen Befehlsempfänger der Supermächte: "Die Schweiz müsste sich im Konfliktfall dem UNO-Sicherheitsrat beugen - Sanktionen und Boykotte mittragen, Soldaten in den Krieg schicken und fremden Truppen Durchmarschrechte gewähren." Dies wäre das Ende der Schweizer Neutralität, welche der Schweiz 200 Jahre lang Frieden garantiert habe.

Doch für den Schweizer Bundesrat ist der Beitritt zur UNO mit der Neutralität vollumfänglich vereinbar: Bei friedenserzwingenden militärischen Aktionen werde die Schweiz nie mitmachen, und kein UNO-Mitglied sei verpflichtet, gegen seinen Willen Truppen für friedenserhaltende Operationen zu stellen, sagte Außenminister Deiss am Dienstag vor den Medien.

Im Gegensatz zu 1986, als das Schweizer Volk den UNO-Beitritt wuchtig ablehnte, könnte es nun eine Ja-Mehrheit geben. Zwei repräsentative Umfragen ergaben 48 bzw. 57 Prozent Zustimmung und 30 bzw. 35 Prozent Nein. Doch die Zahl der Unentschlossenen ist noch hoch. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 10.1.2002)

Von Klaus Bonanomi aus Bern
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