Klestil: "Rechtsstaatliches Fundament nicht in Frage stellen"

9. Jänner 2002, 18:55
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Bundespräsident führte Gespräch mit SPÖ-Chef Gusenbauer

Wien - Die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit und damit das rechtsstaatliche Fundament des Gemeinwesens dürfe nicht in Frage gestellt werden: das hielt Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch Nachmittag in einem Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer anlässlich des Vorgehens des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest. Gusenbauer hat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Angriffe Haiders auf den VfGH geeignet seien, das Höchstgericht als wesentliche Einrichtung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung zu gefährden, heißt es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Der SPÖ-Chef habe zudem ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Kärntner Landeshauptmann angeregt.

Klestil wies seinerseits darauf hin, dass er sich wiederholt vor das Höchstgericht gestellt und dessen Bedeutung für eine funktionierende rechtsstaatliche Ordnung betont habe. Ebenso habe er dem Verfassungsgerichtshof auch in Bezug auf dessen Judikatur Respekt gezollt. Mehrfach habe er überdies zum Ausdruck gebracht, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zwar sachlicher Kritik unterzogen werden dürfen, die derzeitigen Diskussionen aber für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat sowie für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung nicht förderlich seien.

Der Bundespräsident erklärte zudem, dass entsprechend der Bundesverfassung Landeshauptmann Haider nicht ihm, sondern dem Kärntner Landtag verantwortlich sei. Er selbst beabsichtige aber, in den nächsten Tagen mit den zuständigen Organen der Bundesregierung Gespräche mit dem Ziel zu führen, "die Diskussion zu versachlichen und einer Beschädigung des Ansehens der tragenden Elemente unserer rechtsstaatlichen Ordnung vorzubeugen". Dem Vernehmen nach soll es am Montag zu einer Unterredung mit Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer kommen. (APA)

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