Tauziehen um rot-rote Berliner Regierungsbildung

10. Jänner 2002, 10:27
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Gysi will Investoren werben und tritt für Mitbestimmung ein - Nida-Rümelin sieht keine Probleme mit PDS-Kultursenator

Berlin - Der designierte Wirtschaftssenator in der künftigen rot-roten Landesregierung Berlins, PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi, will verstärkt Investoren nach Berlin holen, aber gleichzeitig für mehr Mitbestimmung in den Betrieben eintreten. Der deutsche Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sieht keine Probleme mit einem künftigen Berliner PDS-Kultursenator. Zu klären seien sachliche Fragen der Kulturpolitik in Berlin, und dabei solle die parteipolitische Färbung keine Rolle spielen, sagte Nida-Rümelin am Donnerstag. Der Schriftsteller Günter Kunert befürchtet angesichts einer PDS-Regierungsbeteiligung eine "Kulturkatastrophe" in der deutschen Hauptstadt.

Einer der wichtigsten Ansätze, um die finanziellen und sozialen Probleme der Hauptstadt zu lösen, sei die Akquisition von Investitionen, sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer keine Investoren will, will letztlich auch keine Arbeitsplätze und verhielte sich somit unsozial. Also ist klar, dass ich für möglichst viele Investoren, für möglichst viel Wirtschaft, für möglichst viele Arbeitsplätze eintreten werde. Und das heißt auch, soziale Fragen in der Stadt zu lösen". Bei den Unternehmen wollen er mit "ideologischen Vorurteilen" gegen die Mitbestimmung aufräumen. In mitbestimmten Unternehmen entwickelten die Arbeitnehmer mehr Gesamtverantwortung.

Berlins wichtige Rolle

Zur Kulturpolitik sagte Nida-Rümelin im Deutschlandradio, Berlin werde auch künftig eine wichtige Rolle spielen, der Spielraum für zusätzliche Leistungen des Bundes sei aber nicht sehr groß. Die PDS hatte am Mittwochabend den ehemaligen Berliner Bezirksbaustadtrat Thomas Flierl für das Kulturressort nominiert.

Der 1979 aus der DDR in den Westen übergesiedelte Autor Günter Kunert sagte in einem Gespräch mit der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung": "Was hat die PDS noch mit Demokratie zu tun? (...) Die Ex-SED-Kader schmieden ihre Komplotte". Auch die Tatsache, dass Gysi bei der Besetzung des Justizressorts mitreden wolle, sage viel. "Die Überprüfung von Ex-Stasi-Leuten wird kaum durch die PDS gefördert". (APA/Reuters/dpa)

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