"Italien wird zur stärksten Rechtsregierung in Europa"

10. Jänner 2002, 08:15
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Oppositions-Chef Castagnetti: Wahl des Postfaschisten Fini "unvermeidlich"

Rom - Die Ambitionen des italienischen Vizepremiers und Postfaschisten-Führers Gianfranco Fini auf den vakanten Posten des Außenministers sorgen für Wirbel in den Reihen seiner rechten "Nationalallianz" (AN). Die Führungsriege um den promovierten Pädagogen, der 1995 den neofaschistische MSI (Movimento Sociale Italiano) in eine Rechtspartei nach gaullistischem Modell umgewandelt hat, wittert die Möglichkeit eines baldigen Wechsels an der Spitze der zweitstärksten Regierungspartei. Daher unterstützt sie mit Enthusiasmus Finis Kandidatur für die Nachfolge des am Samstag zurückgetretenen Außenministers Renato Ruggiero, der aus Protest gegen antieuropäische Aussagen innerhalb der Regierung das Handtuch geworfen hatte.

Fini, der mit Regierungschef Silvio Berlusconi im Jahr 1994 das Mitte-Rechts-Bündnis "Haus der Freiheit" gebildet hatte, erklärte, in seiner Rolle als Vizepremier sei er ein "logischer Kandidat" für Ruggieros Nachfolge. Finis Kandidatur wird aktiv von seinen engsten Mitarbeitern, unter anderem dem Präsidenten der Region Lazio, Francesco Storace, und dem Fraktionschef der AN-Abgeordneten, Ignazio La Russa, vorangetrieben. Finis engste Mitarbeiter hoffen, dass der Arbeitsdruck im Außenministerium Fini zwingen wird, die Parteiführung zu verlassen, was beim AN-Kongress im April die Wahl eines neuen Vorsitzenden nötig machen würde.

"Mussolini im Armani-Anzug"

Storace, ein ehemaliger Sprecher Finis, würde im Rennen um den AN-Vorsitzenden die Nase vorn haben. Ob Berlusconi den prestigereichen Ministersessel Fini anvertrauen will, ist noch ungewiss. Der 50-jährige Fini, den britische Medien in den vergangenen Jahren als "Mussolini im Armani-Anzug" bezeichnet hatten, könnte der Regierung wegen seiner Rolle als Chef einer postfaschistischen Partei auf internationaler Ebene Probleme verursachen. Außerdem gilt Fini nicht gerade als sprachgewandt - er spricht kaum Englisch - was seine Arbeit als Leiter des Außenministeriums erschweren würde.

Der Sprecher der jüdischen Gemeinschaft in Rom, Amos Luzzato, erklärte, er lege kein Veto gegen Finis Kandidatur zum Außenminister ein, der AN-Chef sollte sich aber von einigen neofaschistischen Tendenzen in seiner Partei distanzieren. Vor allem die zunehmende Intoleranz innerhalb der Partei gegenüber Immigranten sei Besorgnis erregend, sagte Luzzato.

Castagnetti: "Wahl ist unvermeidlich"

Der Chef der oppositionellen Sammelbewegung "Margherita", Pierluigi Castagnetti, ist sich sicher, dass sich Berlusconi für Fini als Außenminister entscheiden wird. "Die Wahl ist unvermeidlich, da die AN in der Regierung an Bedeutung gewinnen will und Berlusconi braucht ihre bedingungslose Unterstützung", so Castagnetti.

Mit Fini im Außenministerium würde Italien zum Land mit der stärksten Rechtsregierung in Europa aufrücken, meinte der Politiker. "Diese Regierung ist Ausdruck der drei Komponenten der italienischen Rechten: Die historische Rechte, die von Fini repräsentiert wird, die finanzstarke Rechte unter der Führung Berlusconis und der rechtspopulistische Flügel, der von der Lega Nord von Umberto Bossi vertreten ist. Das echte Problem ist, welche Haltung die anderen europäischen Regierung Fini gegenüber einnehmen werden", meinte Castagnetti. (APA)

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