Solana: Palästinenser sollen Hoffnung nicht aufgeben

9. Jänner 2002, 14:55
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EU will Konfliktparteien an Verhandlungstisch zurückbringen

Kairo - Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, hat am Mittwoch in Kairo die Situation im Nahen Osten als "sehr delikat" und "schwierig" bezeichnet und zugleich die Palästinenser dazu gedrängt, nicht die Hoffnung aufzugeben. Die EU sei tief besorgt über die derzeitige Lage, werde aber mit ihren Bemühungen fortfahren, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen, sagte Solana nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak.

"Niemals Handtuch werfen"

"Sie werden niemals erleben, dass wir das Handtuch werfen", betonte Solana vor Journalisten. Die EU könne jedoch nicht der "Motor des Friedensprozesses" im Nahen Osten sein. Solanas Nahost-Initiative folgt auf die Mission des US-Sondervermittlers Anthony Zinni in der Region. Die Europäer und die Amerikaner arbeiteten im Bemühen um Entspannung im Nahen Osten "sehr eng" zusammen, hatte Solanas Sprecherin Cristina Gallach betont.

Zwischen der EU und den USA waren zuletzt Differenzen hinsichtlich des Schwerpunkts der Friedenspolitik deutlich geworden. EU-Außenkommissär Chris Patten sagte, die europäischen Staaten würden für eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch eintreten, die USA würden dagegen die Forderung Israels unterstützen, mehr Druck auf Arafat auszuüben. "Ich hoffe, dass sich hier keine wirklichen Meinungsverschiedenheiten auftun", sagte Patten.

Von "gezielten Tötungen" ablassen

Die Europäische Union hatte Israel im Dezember mit Nachdruck vor einer Zerstörung der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) gewarnt. Ohne die PNA drohten Anarchie und eine weitere Eskalation der Gewalt, betonte Patten. Nur Arafats Regierung könne ein "Minimum an Sicherheit und Strukturen" in den Palästinensergebieten gewährleisten. Die EU unterstütze Arafats Behörde als "einzig denkbaren Partner" für Verhandlungen mit Israel.

Die EU-Außenminister hatten die Israelis im Dezember aufgefordert, ihre Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen und von "gezielten Tötungen" weiterer Palästinenser abzulassen. Die Palästinenser wurden aufgefordert, die Terrornetzwerke der radikalen Organisationen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg" zu zerschlagen. (APA/dpa)

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