Pröll und Pühringer rügen Haider

9. Jänner 2002, 17:38
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Ein Landeshauptmann hat "staatspolitische Verantwortung"

Linz - Die Landeshauptleute von Niederösterreich und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer, beide ÖVP, haben am Mittwoch ihrem Kärntner Amtskollegen Jörg Haider im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof eine Rüge erteilt. In einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz betonten beide die staatspolitische Verantwortung eines Landeshauptmannes.

"Mein Stil ist das nicht. Es muss sich jeder selber überlegen, wie er agiert und mit welcher Akzeptanz er auch über das eigene Bundesland hinaus rechnen will", stellte Pröll fest. Landeshauptmann zu sein, sei nicht nur eine Verantwortung für das eigene Bundesland, sondern auch eine für gutes Zusammenleben und gedeihliches Entwickeln der Republik. Immerhin sei diese Republik aus den Bundesländern heraus entstanden. Das bringe auch eine gewisse - staatspolitische - Verpflichtung mit, erklärte Pröll. Dazu gehöre auch, Institutionen, die "Schiedsrichterfunktion" haben - auch wenn es das eine oder andere Mal nicht passt - zu respektieren.

Pühringer ergänzte: "Erstens: Mein Stil ist das ganz sicher nicht. Zweitens: Mit dem Recht spielt man nicht und drittens: wie wirkt das auf den einzelnen Bürger, wie hohe Repräsentanten in der Republik - und das sind Landeshauptleute - mit dem Recht umgehen ?" Jeder Bürger habe zu akzeptieren, dass er sich an einen letztinstanzlichen Bescheid zu halten habe. "Was sagt der kleine Rechtsunterworfene, wenn sich ein relativ Hoher in diesem System so verhält?", fragte Pühringer. Die Richter seien korrekte, seriöse Persönlichkeiten, er wisse nicht, warum diese in dieser Form angegriffen würden. Man müsse aufpassen, dass nicht - wenn solche Persönlichkeiten angegriffen würden - damit auch dem Rechtsstaat Schaden zugefügt werde.

Auch ihm habe beispielsweise der erste Spruch des Verfassungsgerichtshofes zum Kraftwerk Lambach "keine Freude" bereitet. Aber er habe ihn respektiert, ihn respektieren müssen. Und niemand habe von ihm ein Wort gegen die Richter, den Vorsitzenden oder den Gerichtshof gehört, hielt Pühringer fest.

Pröll erklärte zudem, die Dinge sollten jetzt beim Namen genannt werden: was stecke hinter der Diskussion und der Vorgangsweise des Landeshauptmannes und des Verfassungsgerichtshofes. Durch diese Diskussion würden die Positionen klarer, das sei wichtig, damit sich der Bürger eine klare Meinung bilden könne. (APA)

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