Bundeswohnungen: Nur gut 500 Mieter wollen auf jeden Fall kaufen

9. Jänner 2002, 19:22
posten

SPÖ sieht ihre Befürchtungen bestätigt

Wien - "Leider voll bestätigt" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures alle Befürchtungen ihrer Partei im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen. Der Grund, dass sich nur wenige hundert Mieter für den Kauf der Wohnungen interessiert hätten, seien die "massiven Hürden, die die Regierung kaufwilligen Mietern in den Weg gelegt" habe, erklärt Bures am Mittwoch im Pressedienst ihrer Partei. In Wahrheit habe die Regierung die Wohnungen aber ohnedies "nie an die Mieter, sondern an Immobilieninvestoren" verkaufen wollen.

Wie so oft gehe es auch hier um Einmaleinnahmen für rasche Budgeteffekte, auf der Strecke blieben die Interessen der Mieter. "Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist, soll Finanzminister Grasser endlich sagen, an welche Investoren er die Bundeswohnungen zu verkaufen gedenkt", forderte Bures, die auch Präsidentin der Mietervereinigung ist.

Geringes Echo der Mieter

Auf ein äußerst geringes Echo war der Versuch von fünf ehemals gemeinnützigen Gesellschaften gestoßen, 39.000 ihrer mehr als 60.000 Wohnungen an ihre Mieter zu verkaufen. Bei den beiden größten Gesellschaften, die den Löwenanteil der zur Privatisierung stehenden Wohnungen verwalten, hatten sich bis Jahresende 2001 nur gut 500 Mieter gemeldet, die ihre vier Wände auf jeden Fall käuflich erwerben wollen. Vor einem Jahr hatten die beiden Gesellschaften noch mit 6.000 bis 8.000 Interessenten gerechnet. Der Einstieg kommerzieller Investoren dürfte bevorstehen.

Rund 330 Interessenten bei Buwog gemeldet

Bei der Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, Buwog, hatten sich bis 31. Dezember 2001 - dem Stichtag, an dem die diesbezügliche Frist ausgelaufen ist - rund 330 Interessenten gemeldet, die ohne Vorbehalte an dem Kauf interessiert und dafür auch qualifiziert sind. Rund 190 Mieter sind es bei der Linzer WAG gewesen. Insgesamt wollen und können also bei den beiden Gesellschaften, die zusammen fünf Sechstel der zur Privatisierung stehenden Wohnungen verwalten, rund 520 Mieter ihre Wohnungen zu den ausgeschriebenen Bedingungen erwerben. Zu dieser Zahl kommen weitere rund 1.000 Mieter, die ihr Interesse an einem Kauf "mit Vorbehalt" deponiert haben - die also prinzipiell interessiert sind, aber die "Spielregeln" des Verkaufs entweder nicht akzeptieren oder einzelne Kriterien dafür nicht erfüllen, wurde der APA von den beiden Unternehmen mitgeteilt.

Preisfestsetzungsverfahren bei genügend Interessenten

Die Arbeiterkammer (AK) hatte im November bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die wesentliche Bedingungen für den Verkauf vorläufig außer Kraft gesetzt wurden - beispielsweise die Bedingung, dass erst dann überhaupt ein Preisfestsetzungsverfahren eingeleitet wird, wenn wenigstens 25 Prozent der Mieter eines Hauses an einem Kauf interessiert sind. Eine Reihe von Mietern hat darauf mit Vorbehalt gegen die gerichtlich umstrittenen Verkaufsbedingungen Interesse angemeldet. Das Hauptverfahren zu der AK-Verbandsklage steht noch aus.

Noch vor etwa einem Jahr hatten die beiden großen, bis April 2001 noch gemeinnützigen Gesellschaften geschätzt, dass sich letztlich zwischen 6.000 bis 8.000 der Mieter zum Kauf der Wohnung entschließen könnten. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatte aus dem Verkauf der rund 60.000 Wohnungen ursprünglich bis zu 30 Mrd. S (2,18 Mrd. Euro) erwartet, die für den Abbau der Staatsschulden verwendet werden sollten ("100 Mrd. S-Paket"). Wenige Monate später wurden die Erlöserwartungen in politischen Kreisen auf rund 10 Mrd. S/727 Mill. Euro reduziert. (APA)

Share if you care.