Adamovich: "FP-Attacken nur der erste Schritt"

9. Jänner 2002, 14:06
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Ambulanzgebühr oder Zivildienstnovelle auf der Warteliste

Wien - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, glaubt, dass die FPÖ-Attacken gegen ihn "offenbar nur der erste Schritt waren". "Es besteht vielleicht die Sorge, dass wieder eine Gesetzesinitiative der Koalition aufgehoben werden könnte", mutmaßt Adamovich in der neuesten "News"-Ausgabe mit dem Hinweis auf Zivildienst oder Ambulanzgebühr. Ebenfalls in "News" meldet sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu Wort: Bei künftigen Verfassungsrichtern sollte deren Einkommen frei gestaltet werden - ohne Koppelung an Politikerbezüge.

Adamovich vertritt auch die Meinung, dass im Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine völlige Entpolitisierung kaum möglich sein werde, weil eben die Parlamentsparteien die Richter bestellen.

Diese Praxis will Haider beendet sehen: "Die Verfassungsrichter sollen eben nicht mehr wie bisher an der politischen Leine hängen, sondern nach objektiven Kriterien bestellt werden. Auch die bezugsrechtliche Koppelung an das Politikerbezügegesetz für Verfassungsrichter gehört weg. Falls jemand gegen dieses Bezügegesetz Einspruch erhebt, können die Richter ja gar nicht objektiv sein, weil sie dann befürchten müssten, dass sie selbst Geld verlieren, wenn sie etwas verändern."(APA)

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