Staatsanwälte: Haiders Äußerungen gehen "weit über die Grenze unserer Rechtskultur"

9. Jänner 2002, 13:44
5 Postings

Standesvertretung wehrt sich

Wien - Die Staatsanwälte wehren sich gegen die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an Generalprokurator Friedrich Hauptmann. Die "Behauptung" Haiders, die Äußerungen des Generalprokurators seien ein Skandal, er habe die wesentlichen Passagen seiner Eingabe nicht bewertet, "ist nicht nur unsachlich und unrichtig, sondern geht über die Grenzen einer unserer Rechtskultur entsprechenden Kritik weit hinaus", so Brigitte Bierlein, die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte.

"Die Standesvertretung der österreichischen Staatsanwälte weist diesen ungerechtfertigten Angriff auf den ranghöchsten Staatsanwalt schärfstens zurück", so Bierlein weiter.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Stellungnahme des Generalprokurators gegenüber dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor der Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Darin heißt es, Haiders Vorwürfe gegen Adamovich hätten "weder Gewicht" noch "faktische Untermauerung". (APA)

Share if you care.