Bund der Steuerzahler verlangt Reform des Steuersystems

9. Jänner 2002, 19:09
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Steuerentlastung von vier Milliarden Euro 2003 sei machbar

Wien - "Wir haben die höchste Abgabenquote, ein unerträgliches Maß an Komplikationen und erst recht keine Gerechtigkeit". So beschreibt Franz Burkert vom VÖS-Bund der Steuerzahler das österreichische föderalistische Steuersystem. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdiene, sollte bei dieser Kritik ansetzen. In Österreich gebe es derzeit über 30 Bundessteuerarten, 8 Typen von Landesabgaben je Bundesland und 13 Typen von Gemeindeabgaben je Gemeinde. Diese Steuerarten seien mit der Anzahl der neun Bundesländer und der (rund 2.300) Gemeinden hochzurechnen, da es entsprechend viele Landesabgabeordnungen und Gemeindeabgabeordnungen gebe.

Die Konsequenz dieses Steuerdickichts sei, dass Rechtsmittel und sogar Massenbeschwerden vor den Höchstgerichten kumulieren, was eine endgültige Steuerbemessung oft erst nach Jahren möglich mache. Burkert kritisierte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch auch die Vielzahl von Ausnahmen und Befreiungsbestimmungen. Der Steuerzahler sei damit nicht in der Lage, die Steuerbelastung vorausschauend selbst zu kalkulieren.

VÖS-Bund: Vier Milliarden Euro sind nur der halbe Weg

Eine Steuerreform, die 4 Mrd. Euro (55 Mrd. S) in die Taschen der Steuerzahler zurückfließen ließe, hält der VÖS-Bund der Steuerzahler mit Wirksamkeit im Jahr 2003 für machbar. Damit sollte eine stufenweise Steuerentlastung eingeleitet werden. Eine Entlastung um 4 Mrd. Euro wäre aber maximal erst die Hälfte des Weges, um die Steuerquote von derzeit knapp 45 Prozent unter 40 Prozent zu drücken, wie dies Finanzminister Karl-Heinz Grasser als längerfristiges Ziel angekündigt hat. Dazu wären auch "Ansätze bei der Sozialversicherung" notwendig, sagten Manfred Wagner und Oliver Ginthör vom VÖS-Präsidium am Mittwoch auf einer vom VÖS veranstalteten Pressekonferenz.

Die Hälfte der Steuerentlastung solle den Lohn- und Einkommensteuerzahlern zugute kommen, indem die Verdienstgrenzen aller vier geltenden Steuerstufen um je 3 Prozent gesenkt werden, um den durch die "kalte Progression" stark zur Kasse gebetenen Mittelstand zu entlasten. Eine Mrd. Euro will der VÖS in eine Senkung des Tarifs zur Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 29 Prozent stecken, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Unternehmensstandort nach der deutschen Steuerreform wieder zu verbessern. Die restliche Entlastungsmilliarde will der VÖS aus dem gleichen Grund den Lohnnebenkosten widmen, indem der Dienstgeberzuschlag, die Kommunalsteuer an die Gemeinden und der Dienstgeberbeitrag jeweils um ein Drittel gesenkt werden.

Voraussetzung: Konjunktur springt an

Die Aufbringung der 4 Mrd. Euro sollte laut Wagner möglich sein, falls die Konjunktur wie von den Wirtschaftsforschern angekündigt im zweiten Halbjahr 2002 wieder "anspringt" und die Verwaltungsreform die von der Regierung angekündigten Einsparungseffekte bringt. Rund 3 Mrd. Euro habe der Finanzminister unerwarteter Weise 2001 zur vorzeitigen Erreichung des Nulldefizits lukriert. "Wir stehen voll hinter der Nulldefizitpolitik. Applaus für den Budgetvollzug kann es aber nur geben, wenn die Null des Jahres 2001 nicht ein durch kumulierte Verschiebungen erreichter Einzelfall bleibt", so Wagner.

Je eine Mrd. Euro seien im Budget 2001 als Sondereffekte durch die 13. Umsatzsteuer-Sonderverauszahlung, die neu eingeführte "Anspruchsverzinsung" von Steuerrückständen sowie die um bis zu 20 Prozent angehobenen Vorauszahlungsbescheide zur Einkommensteuer hereingebracht worden. Falls der Finanzminister das Nulldefizit auch 2002 trotz fehlender neuer Vorzieheffekte halten könne, wären drei Viertel der Manövriermasse für die Steuerreform 2003 bereits eingespielt, hielt Wagner fest. An der Idee des Nulldefizits solle aus Sicht des VÖS auf jeden Fall festgehalten und mit einer "Ausgabenpause" abgesichert werden. (APA)

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