Volksgruppenzentrum will Strafverfahren gegen Haider

9. Jänner 2002, 12:20
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Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Wien - Das Österreichische Volksgruppenzentrum und der frühere Abgeordnete Karel Smolle haben am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angeregt. Grund dafür seien verschiedene Haider-Äußerungen im Zuge des Ortstafel-Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wie etwa die Bezeichnung "sozialistisches Mehrheitsurteil", die Meinung, der VfGH müsse "zurechtgestutzt" werden und die Aussage, er, Haider, werde die VfGH-Entscheidung für mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten keinesfalls umsetzen.

Eine Sachverhaltsdarstellung in dieser Causa habe man bereits am 19. Dezember 2001 an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gerichtet, die Anzeige sei teilweise zurückgelegt und teilweise an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. Dieser habe man nun ergänzende Unterlagen übermittelt, weil Aussagen des "verdächtigen" Landeshauptmannes "bei weitem das Maß einer zulässigen sachlichen Kritik" übersteigen und den "Tatbestand der üblen Nachrede" darstellen würden.

Laut Bestimmung des Paragrafen 281 StGB ist zu bestrafen, wer zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert. "Seither hat der verdächtige LH mehrhaft wiederholt, dass er auf keinen Fall die Entscheidung des VfGH über die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten umsetzen werde", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Darüber hinaus werde auf Plakaten eine Volksbefragung angeregt, deren Antwort mit "Nein zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln" bereits vorgegeben sei. (APA)

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