Adamovich bleibt im Amt

7. Jänner 2002, 12:15
posten

Verfassungsgerichtshof: Vorwürfe Haiders bieten "keinen Anlass" für Amtsenthebungsverfahren - VfGH-Beschluss zum Download

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat beschlossen, gegen Präsident Ludwig Adamovich kein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach dem Ortstafel-Erkenntnis des VfGH könnten "keinen Anlass dafür bieten, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten", heißt es im Beschluss. Die Entscheidung erfolgte nach Anhörung des Generalprokurators in voller Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators.

Vorwürfe Haiders "durch Urkunden widerlegt"

Die Begründung im Beschluss: "Die Vorwürfe des Landeshauptmannes (Jörg Haider, Anm.) sind sohin zu einem Teil durch Urkunden widerlegt, zum anderen Teil hat der Landeshauptmann aber Schlüsse aus den von ihm vorgelegten Urkunden gezogen, die durch deren Inhalt nicht gedeckt sind".

An der Beratung und Beschlussfassung nahmen unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Karl Korinek - Adamovich war von der Mitwirkung natürlich ausgeschlossen - alle 12 anderen Mitglieder des Gerichtshofs teil. Die Entscheidung wurde dem VfGH-Präsidenten Montag vormittag zugestellt und "wird im Intereresse vollständiger Transparenz in vollem Wortlaut veröffentlicht werden".

Keine detaillierte Begründung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) führt in seinem Beschluss, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ludwig Adamovich einzuleiten, selbst die Gründe nicht detailliert aus, sondern verweist auf die Stellungnahme von Generalprokurator Friedrich Hauptmann. Dieser spricht von einem "Versuch unsachlicher Einflussnahme von außen" und weist Haiders Vorwürfe in klaren Worten zurück: Sie hätten "weder das Gewicht, das für einen Amtsenthebungsgrund vorauszusetzen ist, noch eine hinreichende faktische Untermauerung". Es gebe "keinen Anhaltspunkte" für "unwürdiges Verhalten".

Hauptmann weiter: "Zusammenfassend muss das Schreiben des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21. Dezember 2001 als ein auch im Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelegentlich vorkommender Versuch angesehen werden, nach Fällung eines nicht genehmen Erkenntnisses unsachliche Einflussnahme von außen auf die Entscheidungsfindung und eine Verstrickung des Präsidenten des Gerichtshofes in diese angeblichen dubiosen Vorgänge anzudeuten, ohne die betreffenden Spekulationen verifizieren zu können", betont der Generalprokurator, dem sich der VfGH "vorbehaltlos" anschließt.

"Nichtssagende Phrasen"

Hauptmann, der als oberster Ankläger der Republik vom VfGH angehört wurde, geht auf die einzelnen Vorwürfe Haiders konkret ein und hält fest: Zu den Vorwürfen über ein Gespräch Adamovichs mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Milan Kucan habe Haider nur Pressemeldungen vorgelegt - die allerdings entweder nur Vorankündigungen seien oder sich "mit nichtssagenden Phrasen" begnügen. Daher müsse von den Angaben der beiden Gesprächspartner, Adamovich und Kucan, ausgegangen werde, dass "die Ortstafelfrage nicht zur Sprache gelangte".

Auch sei, so Hauptmann, Adamovich nicht Verfasser der nun aufgehobenen Regelungen, sondern nur an der Vorbereitung der Durchführungsverordnung über die zweisprachigen Ortstafeln beteiligt gewesen. "Schon aus diesem Grund geht der Vorwurf der völligen Uneinschätzbarkeit und Sprunghaftigkeit - den der LH im Grunde auch nicht gegen den Präsidenten des VfGH, sondern gegen dieses Gericht in seiner Gesamtheit erhebt - ins Leere." Abgesehen davon könnte es nicht als sprunghaft erachtet werden, wenn ein Rechtswissenschafter meint, eine vor 25 Jahren vertretene Ansicht nicht mehr aufrecht erhalten zu können.

Haider bekräftigt Vorwurf der "Unwürdigkeit"

In dem - Samstag in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten und Montag veröffentlichten - zwölfseitigen Beschluss der 13 Verfassungsrichter (ohne Adamovich) wird auch Haiders Stellungnahme zur Präzisierung seiner Vorwürfe samt 13 Beilagen detailliert wiedergegeben. Der Kärntner LH bekräftigt den Vorwurf der "Unwürdigkeit", einer der Amtsenthebungsgründe laut Gesetz und wiederholt seine einzelnen Punkte.

Der VfGH sah sich, wie er ausdrücklich betont, zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens veranlasst, weil Haider die Vorwürfe wiederholt in der Öffentlichkeit erhoben habe. Adamovich habe nachhaltig widersprochen und selbst die Klärung in einem Verfahren gefordert. Es "lag im rechtsstaatlichen Interesse, zur Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes und seiner Mitglieder den Sachverhalt zu klären und allfällige Folgen aus dem Erkenntnis dieser Klärung zu ziehen".

Bekanntmachung im öffentlichen Interesse

Der VfGH musste im Zusammenhang mit dieser Causa auch klären, ob und wie weit er seinen Beschluss veröffentlichen darf. Das Richterdisziplinarrecht sieht nämlich ein striktes Veröffentlichungsverbot über Disziplinarsachen vor. Die Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss: Die Geheimhaltung sei nicht geboten. Und er hielt fest: "Im vorliegenden Fall hält der Verfassungsgerichtshof eine solche Bekanntmachung angesichts der vorangegangenen öffentlichen Diskussion auch im Interesse der Abwehr von Angriffen auf die Unabhängigkeit seiner Rechtsprechung für geboten." (APA)

LINK

VfGH

  • Bild nicht mehr verfügbar
  • VfGH-Beschluss im Wortlaut

    Download
Share if you care.