Van der Bellen: "Keine Differenzen zwischen SP und FP in Kärnten"

9. Jänner 2002, 11:39
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Grundsätze der Gewaltenteilung nicht in Frage stellen

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat dem Kärntner Landeshauptmann vorgeworfen, das südlichste Bundesland in eine Sackgasse zu führen. Ob Haider Landeshauptmann bliebe, wenn auch nur eine einfache Mehrheit von ÖVP und SPÖ das Misstrauen ausspreche, "ist eine rhetorische Frage". Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef über SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der nicht genügend Druck auf seine Kärntner Parteifreunde ausübe. "Indirekt unterstützt die SP-Kärnten die Linie der FP-Kärnten" in der Ortstafelfrage. Man wolle offenbar den "Kärntner Heimatdienst und ähnliche rückwärtsgewandte Organisationen bei der Stange halten. Das halte ich für ganz verkehrt". Er, Van der Bellen, sehe derzeit "überhaupt keine Differenzen zwischen der Politik der SP-Kärnten und der FP-Kärnten".

Haider und die Sackgasse

Aufgrund der Entwicklung in Sachen Haider contra VfGH würden sich mehrere Fragen stellen. "Gibt es nicht irgend einen Abgeordneten im Kärntner Landtag, der laut und deutlich sagt, Haider führt das Land in die Sackgasse, in das politische Abseits? Was macht Gusenbauer mit der SPÖ-Kärnten und welchen Preis ist die ÖVP bereit, für den Fortbestand der Koalition zu bezahlen?". Für Van der Bellen geht es hier nicht um eine "normale Auseinandersetzung" zwischen Parteien und nicht um einen sachlichen Streit wie beispielsweise über die Abfertigung neu, sondern "hier geht es um die Grundsätze der Gewaltenteilung, der Gewaltentrennung in einem liberalen Rechtsstaat, insbesondere zwischen Politik und Justiz".

Haider und die Verfassung

Die von Gusenbauer angeregte Einschaltung von Bundespräsident Thomas Klestil begrüße er. Es sei immer gut, wenn das Staatsoberhaupt zu politischen Frage klare Worte finde. "Andererseits möchte ich persönlich nicht in ein Fahrwasser geraten, bei jeder sich passenden Gelegenheit nach dem Übervater Klestil zu rufen." Und was sollte Klestil denn machen, etwa an den Kärntner SP-Chef Peter Amborzy appellieren, sich um die Einhaltung von Gesetzen zu kümmern? Vielmehr müsse man die Frage stellen, ob sich Haider "einbildet, über der Verfassung zu stehen". Dies sei auch keine akademische oder ideologische Frage wie bei der Abwahl Haiders als Landeshauptmann vor zehn Jahren wegen dessen Ausspruchs über die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich. Die heutigen Angriffe gegen den VfGH seien "um kein Haar besser oder entschuldigungsreifer als damals". (APA)

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