Haider will Kärnten "neu regieren"

9. Jänner 2002, 14:59
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Landesregierung soll wie Konzern strukturiert werden

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hält die derzeitige Form der Kärntner Landesregierung für nicht mehr zeitgemäß. Ihm schwebt eine Änderung vor, mit der die einzelnen Referenten wesentlich mehr Eigenverantwortung erhalten sollen. Nur noch einige wenige Themen sollen eines Regierungsbeschlusses bedürfen.

Haider erklärte in der aktuellen Ausgabe der "Kärntner Woche", die derzeitige Regierungsform sei einfach zu schwerfällig, daher seine Änderungsvorschläge. Wenn jeder einzelne Referent mehr autonome Entscheidungsbefugnisse erhalte, könnte auch die Verantwortung klarer zugeordnet werden. Als Vorbild dient dem Landeshauptmann die Struktur in großen Konzernen. Es sei undenkbar, dass ein Vorstandsdirektor vor jeder Entscheidung die Zustimmung aller anderen Vorstände einholen müsse: "Wir müssen einfach effizienter werden, und deshalb muss man die Strukturen entsprechend anpassen."

Laut dem Kärntner Verfassungsjuristen Gerold Glantschnig sei für die geplanten Änderungen lediglich ein Mehrheitsbeschluss der Regierung erforderlich. Die Zuordnung der Kompetenzen und die Themen, die von der Regierung beschlossen werden müssen, seien in der Geschäftsordnung geregelt. Da es sich um eine "verfassungsunmittelbare Verordnung" handle, sei auch keine Gesetzesänderung notwendig. Derzeit sind 43 Punkte aufgelistet, die von der Landesregierung und nicht vom Referenten entschieden werden müssen. Dazu gilt eine finanzielle Obergrenze von 363.364 Euro (5 Millionen S), bis zu der ein Referent entscheidungsbefugt ist. Bei höheren Summen ist - derzeit - die Landesregierung zu konsultieren.

Ablehnung für Haiders Vorstoß gibt es seitens der SPÖ und ÖVP. SP-Vorsitzender Peter Ambrozy erklärte, er halte die Idee für "Blödsinn". Er sehe überhaupt keine Fantasie in diesem Vorschlag, die einzelnen Referenten hätten ausreichende Kompetenzen. Eine Zustimmung seiner Partei zu einer Änderung schloss Ambrozy aus: "Haider sucht krampfhaft nach Themen, um von den wirklichen Problemen abzulenken."

Auch VP-Obmann Georg Wurmitzer sprach von einem Ablenkungsmanöver und bezeichnete den Vorschlag als "Schmarrn". Zudem sei für die von Haider kritisierte "Schwerfälligkeit" das Finanzreferat von LHStv. Karl Pfeifenberger verantwortlich. Denn derzeit müsse jeder Akt, der ein Finanzvolumen von 7.267 Euro (99.996 S) überschreite, vom Finanzreferenten gegengezeichnet werden, auch wenn die finanzielle Bedeckung gegeben sei. Dies sorge für enorme Verzögerungen. (APA)

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