Spanien will laufende Dossiers "pragmatisch voranbringen"

9. Jänner 2002, 09:36
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Arbeitsschwerpunkte: Terrorbekämpfung und EU-Erweiterung

Wien - Spaniens Botschafter in Österreich, Raimundo Perez-Hernandez y Torra, hat am Dienstagabend in Wien das umfangreiche Arbeitsprogramm erläutert, das sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2002 vorgenommen hat. Spanien wolle keine neuen Initiativen setzen, sondern vielmehr die laufenden Dossiers "pragmatisch und realistisch voranbringen", sagte der Diplomat einen Tag nach dem Besuch des spanischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Josep Pique i Camps in einem Vortrag vor dem "Europa Club Wien".

3 Gipfeltreffen

530 Themen stünden auf der Agenda der spanischen Präsidentschaft, 70 hochrangige Treffen seien geplant, darunter 33 Ministerräte und drei Gipfeltreffen - der Wirtschaftsgipfel in Barcelona im März, der Gipfel EU-Lateinamerika in Madrid im Mai und der Abschlussgipfel in Sevilla im Juni. Der Botschafter unterstrich den Europa-Enthusiasmus seiner Landsleute und zitierte Außenminister Pique mit den Worten, jede Vertiefung der Union habe Europa und damit Spanien gut getan.

Zum spanischen EU-Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung führte Perez-Hernandez aus, dazu gehörten auch die Fragen der inneren Sicherheit wie Asyl- und Einwanderungsfragen, ferner die Kooperation der europäischen Polizeikräfte und auf Justizebene sowie auf der Ebene der Finanzminister zur Bekämpfung der Terror-Netzwerke. Auch sei Spanien im Hinblick auf eine Konvention gegen den Terrorismus an einer engen Zusammenarbeit mit den USA und der UNO gelegen.

EU-Erweiterung vorantreiben

Ein großes Anliegen ist für Spanien nach den Worten des Botschafters der Lissabon-Prozess, dem der wirtschaftspolitisch ausgerichtete Sondergipfel von Barcelona Rechnung tragen will. Dort werden auch die EU-Beitrittskandidaten mitdiskutieren können. Spanien sei für eine zwischen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekten ausbalancierte Herangehensweise. Konkret gehe es um einen Aktionsplan für den Verkehrssektor, die Öffnung des Energiemarktes (Strom und Gas), einen einheitlichen Finanzmarkt und ein Sozialpaket sowie das Bildungswesen, wo Spanien auf mehr Mobilität pocht.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Madrid die EU-Erweiterung, die bei den Spaniern auf hohe Zustimmungswerte stößt und sie in diesem Punkt an der Spitze des Eurobarometers rangieren lässt. Diesbezüglich bestehe ein Konsens zwischen allen spanischen Parteien, sagte Perez-Hernandez. Im Besonderen liegen Spanien die Beziehungen mit den Mittelmeeranrainer-Staaten am Herzen. In diesem Zusammenhang vermerkte der Botschafter anerkennend, dass Österreich auf den Dialog der Kulturen großen Wert legt.

Wünsche der Zivilgesellschaft berücksichtigen Die internationale Dimension des spanischen Vorsitzes in der Union werde geprägt sein von der Situation nach dem 11. September, von den Schwierigkeiten im internationalen Wirtschaftsszenario sowie von den internationalen Konfliktherden Afghanistan, Nahost und auch Argentinien, fasste der Botschafter zusammen. Im europäischen Kontext gehe es um Antworten auf bestehende Probleme der Union wie Erweiterung und Vertiefung. Es gelte speziell, bei der Eröffnung der Debatte im Konvent die Wünsche der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen und diese "historische Herausforderung anzunehmen".

Botschafter Perez-Hernandez ließ auch nicht unerwähnt, dass im Umfeld der spanischen - und der darauffolgenden dänischen Präsidentschaft - eine Reihe von Wahlen bevorstehen: Von Portugal bis Schweden, von Frankreich bis Deutschland werden EU-Bürger im Laufe dieses Jahres an die Urnen gerufen. (APA)

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