Schüssel: "Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent"

9. Jänner 2002, 19:19
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"Wird nicht ohne Opfer gehen"

Unterpremstetten - Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel kündigte am Mittwoch bei einer Wirtschaftstagung der ÖVP zum politischen Jahresauftakt der Regierungspartei an, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent senken zu wollen. Das werde "nicht ohne Opfer" gehen. Die Kunst sei es, das zu erreichen, ohne die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen zu reduzieren.

Österreich will Schüssel bis 2010 in allen Bereichen unter den drei besten Ländern Europas platzieren. Er wolle Österreich zu einem "Land der Chancen" und nicht zu einem "Land der Schulden" machen, kündigte der Bundeskanzler an. Bei der Tagung im Barockschloss Premstetten bei Graz des Halbleiterherstellers austriamicrosystems gibt die ÖVP den Startschuss für die geplante wirtschaftspolitische Agenda 2010.

Wirtschaftspolitische Agenda

Ein Expertenteam soll die Eckpunkte für die Agenda festlegen. Dazu wird in den drei Arbeitskreisen Wachstum, Arbeit und Entlastung über mögliche Lösungen für die Zukunft diskutiert. Die wirtschaftspolitische Agenda 2010 soll dann im Oktober 2002 in Alpbach auf einem Bundeskongress der ÖVP präsentiert werden.

Rechtzeitig

Schüssel betonte, dass gute Politik "rechtzeitig handeln" bedeute. Die Regierung habe dies beherzigt und etwa durch die Liberalisierung in den Bereichen Telefon, Gas und Strom Kosten gesenkt, die dem Volumen einer Steuerreform entsprechen. Außerdem habe die Regierung rechtzeitig Schulden abgebaut.

Der Bundeskanzler gestand aber auch zu, dass es noch Strukturschwächen gebe. Er kündigte massive Investitionen in die Infrastruktur an. In den Bereichen Schiene und Straße würden die Investitionen in den nächsten drei Jahren um 20 Prozent erhöht. In fünf Jahren werde in diesen Bereich um 40 Prozent mehr ausgegeben. Zur Linderung der Probleme in der Baubranche kündigte Schüssel ein Vorziehen von 17 Großbauprojekten an. Für Bauarbeiter will er eine Qualifizierungsstiftung ins Leben rufen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, einen Computerführerschein abzulegen. (APA)

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