Gusenbauer fordert Machtwort von Klestil

9. Jänner 2002, 06:15
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SPÖ-Chef warnt vor heraufziehender Verfassungskrise

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert neuerlich Konsequenzen für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen dessen Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Angriffe Haiders in der Sache zwar zurück weise, aber keine Konsequenzen gefolgt sind, müsse man damit rechnen, dass der Landeshauptmann seine Drohung wahrmache und die Verordnung über die Ortstafeln in Kärnten nicht umsetze. "Man muss einer solchen Verfassungskrise vorbeugen", so Gusenbauer in der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend.

Daher werde er das Gespräch mit dem Bundespräsidenten suchen. "Es ist nicht möglich, dass permanent staatliche Verantwortungsträger dem unqualifizierten Druck Haiders nachgeben". Immerhin sei Haider auf die österreichische Verfassung angelobt worden. "Man kann es sich nicht so einfach machen, wie Haider das tut, und alle diffamieren, in der Ehre herabsetzen, und am Ende des Tages gibt es keine Konsequenzen", empört sich Gusenbauer.

Der Kärntner Landeshauptmann sollte "die selbe Noblesse und den Anstand haben wie VfGH-Präsident Ludwig Adamovich". Dann würde sich Haider ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren auferlegen anstatt nur "dauernd andere anzuschütten".

Probleme mit der Kärntner SPÖ sieht Gusenbauer in der Ortstafelfrage nicht. "Es geht um zwei Konflikte. Einer davon sind die Ortstafeln. Hier geht es darum, zu einem friedlichen Zusammenleben in Kärnten zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschsprachigen Mehrheit zu kommen. Das VfGH-Erkenntnis ist kein Instrument zum Streit zwischen deutschen und slowenischsprachigen Kärntnern". Was einen Misstrauensantrag im Kärntner Landtag gegen Haider betrifft, zeigt sich Gusenbauer skeptisch: "Ich bin gegen leere Kilometer. Haider kann nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden, und ÖVP und SPÖ haben das nicht, daher ist der Misstrauensantrag chancenlos".

Zu einer möglichen Reform der Bestellung von Verfassungsrichtern meinte Gusenbauer, bisher hätten die Verfassungsrichter gute Arbeit geleistet. Natürlich könne man über eine Reform nachdenken. "Nur aus Anlass der Diskreditierung des VfGH durch Haider ist kein Grund gegeben, die Bestellung zu ändern". (APA)

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