Korinek weist Vorwurf der Schlamperei zurück

8. Jänner 2002, 22:00
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Vizepräsident: Topographie-Verordnung nicht anzuwenden, war juristische Notwendigkeit

Wien - VfGH-Vizepräsident Karl Korinek hat den Vorwurf des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F), der Verfassungsgerichtshof habe beim Ortstafel-Erkenntnis schlampig gearbeitet, zurück gewiesen. Zur Aussage Haiders, der VfGH habe sich mit der Nichtaufhebung der Topographie-Verordnung selbst blockiert, meinte Korinek in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstagabend, der Verfassungsgerichtshof habe die Topographie-Verordnung gar nicht anwenden können. "Das ist keine Schlamperei, sondern juristische Notwendigkeit".

Jedenfalls sei seine "Lust auf den Präsidenten in den letzten Wochen nicht gestiegen", so Korinek, der als Nachfolger des Ende des Jahres scheidenden Präsidenten Ludwig Adamovich gehandelt wird. Was die FPÖ-Angriffe auf den VfGH und Adamovich betrifft, handle es sich um eine "sicher schwierige Situation", wenn nicht nur sachlich kritisiert wird, sondern der VfGH als Institution angegriffen werde.

Zur Aussage Haiders, man müsse den VfGH zurecht stutzen, meinte Korinek, "das ist eine sehr unangebrachte Wortwahl". Andererseits sollte man aber in solch heiklen Diskussionen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es gehe immer um ein ausgewogenes Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat. Was die Angriffe Haiders betrifft, so gebe es "ein bißl einen Widerspruch in seinen Aussagen, sozusagen, die Verfassungsrichter werden sich selber nicht weh tun, und dann, die Entscheidung ist mit ganz knapper Mehrheit gefallen. Das passt nicht ganz zusammen".

Politisch motivierte Richterbestellung

Dass der Verfassungsgerichtshof in letzter Zeit politischer geworden ist, glaubt Korinek nicht. Aber natürlich sei die Richterbestellung politisch motiviert, "wie bei allen Verfassungsgerichten der Welt". Allerdings glaube er, dass die Verfassungsrichter unabhängig judizieren. Dies hätten sie auch in den letzten zehn Jahren bewiesen. "Der selbe politisch zusammen gesetzte Verfassungsgerichtshof hat vor zehn Jahren eine Entscheidung getroffen, die kommentiert worden ist, dass der Gerichtshof eine rechte Politik macht. In der selben politischen Zusammensetzung hat er jetzt eine Entscheidung getroffen und da wird gesagt, er macht sozialdemokratische Politik".

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger betonte ebenfalls im Fernsehen, der VfGH habe in den letzten Jahrzhenten "nachweislich sehr unabhängig judiziert und jede der im Parlament vertretenen Parteien mit seiner Entscheidung enttäuscht über geärgert".

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte, er sei für jede Objektivierung und Zurückdrängen der Parteieinflüsse, "aber ich bin nur skeptisch, ob das gelingen wird". Allerdings könne man gleichzeitig nicht in allen Fällen, in denen der Gerichtshof entscheidet, ständig diese Bewertungsproblematik ins Spiel bringen. Die Aussage Haiders, er kümmere sich nicht um die Entscheidung des VfGH und werde seine rechtliche Verpflichtung nicht wahrnehmen, "hat alle möglichen Konsequenzen, die man heute noch nicht abschätzen kann. Aber das hat es in der Deutlichkeit noch selten von einem Repräsentanten der Republik gegeben". (APA)

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