PDS-Politiker gegen Übernahme von Berliner Präambel auf Bundespartei

8. Jänner 2002, 20:44
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Zimmer erwartet heftige Diskussionen

Berlin - Führende PDS-Politiker haben sich scharf gegen eine Übertragung der Präambel des Berliner Koalitionsvertrages auf die Bundespartei ausgesprochen. "Es wird keine Änderung der bundespolitischen Positionen geben", sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Sie betonte den "klaren Unterschied zwischen Koalitionsvereinbarung und Parteiprogramm".

So werde die PDS, in deren derzeitigem Programm noch die Abschaffung der NATO gefordert werde, auch in der für 2003 angekündigten Neuauflage fordern, NATO und Bundeswehr wieder "auf ihren ursprünglichen Zweck, die Verteidigung" zu beschränken. Der Berliner Landesverband könne keine sicherheitspolitischen Vorgaben für die Bundespartei machen, sagte auch die PDS-Abgeordnete Christa Luft.

Über die Präambel erwarten Zimmer und Luft heftige Diskussionen in der PDS, vor allem in der Bewertung des SED-Regimes. "Etwas undifferenziert" seien die Aussagen der Präambel. Ein Koalitionsvertrag könne nicht vorschreiben, wie Geschichte "gesehen werden muss". In der Präambel distanzieren sich die Koalitionspartner SPD und PDS unter anderem vom DDR-Regime und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. (APA)

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