Deutschland
PDS-Politiker gegen Übernahme von Berliner Präambel auf Bundespartei
Zimmer erwartet heftige Diskussionen
Berlin - Führende PDS-Politiker haben sich scharf gegen
eine Übertragung der Präambel des Berliner Koalitionsvertrages auf
die Bundespartei ausgesprochen. "Es wird keine Änderung der
bundespolitischen Positionen geben", sagte die PDS-Vorsitzende Gabi
Zimmer der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Sie betonte den
"klaren Unterschied zwischen Koalitionsvereinbarung und
Parteiprogramm". So werde die PDS, in deren derzeitigem Programm noch die
Abschaffung der NATO gefordert werde, auch in der für 2003
angekündigten Neuauflage fordern, NATO und Bundeswehr wieder "auf
ihren ursprünglichen Zweck, die Verteidigung" zu beschränken. Der
Berliner Landesverband könne keine sicherheitspolitischen Vorgaben
für die Bundespartei machen, sagte auch die PDS-Abgeordnete Christa
Luft.
Über die Präambel erwarten Zimmer und Luft heftige Diskussionen in
der PDS, vor allem in der Bewertung des SED-Regimes. "Etwas
undifferenziert" seien die Aussagen der Präambel. Ein
Koalitionsvertrag könne nicht vorschreiben, wie Geschichte "gesehen
werden muss". In der Präambel distanzieren sich die Koalitionspartner
SPD und PDS unter anderem vom DDR-Regime und der Zwangsvereinigung
von SPD und KPD zur SED. (APA)