Winkler rügt Haider und tadelt Höchstgericht

8. Jänner 2002, 20:38
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Ortstafel-Erkenntnis platzte "wie eine Bombe in den sozialen Frieden hinen"

Wien - Der frühere Universitätslehrer Jörg Haiders, der Verfassungsrechtler Günther Winkler, hat in der "Kleinen Zeitung" zum Ortstafelzwist seinen Ex-Schüler gerügt und das Höchstgericht getadelt. Der Ton der Debatte missfalle ihm und sei "stillos". Was das vom Kärntner Landeshauptmann Haider (F) geforderte Zurechtstutzen des VfGH betrifft, meinte Winkler, er sehe nicht, was weggeschnitten werden müsste. Gleichzeitig kritisierte er das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH, das "wie eine Bombe in den sozialen Frieden hinein gefallen" sei.

Er glaube, dass der Verfassungsgerichtshof "einem Rechtsirrtum unterlegen" sei. Er habe eine enge Bindung an Kärnten und an die slowenische Volksgruppe. Die Leute würden dort "gezwungen, ohne sachliche Notwendigkeit über die Ortstafeln zu streiten, wo es im Zusammenleben um ganz andere Probleme geht". Winkler: "Ich glaube, der Gerichtshof war nicht ausreichend informiert über die Tragweite. Die Kärntner Verhältnisse sind weit weg von Wien. Der Wiener kann die Kärntner nicht verstehen. Hinzu kommt, dass die Geschichte in Südkärnten noch lebendig ist. Da gibt es traumatische Erinnerungen auf beiden Seiten".

Politisch motivierte Urteile sind "ein Klischee"

Zum Vorwurf, das Kollektiv der Höchstrichter sei ein Proporzgremium, das politisch motivierte Urteile fälle, meinte Winkler, dies sei "ein Klischee. Natürlich kann die Richterauswahl daneben gehen. Aber es werden immer wieder hervorragende Leute von politischer Seite ernannt. Es ist absurd anzunehmen, dass das politische Marionetten sind". Die Judikatur des VfGH sei von einem hohen Maß an Sachlichkeit beherrscht.

Derzeit habe jedenfalls der Verfassungsgerichtshof "einen unverdienten Querschläger erlitten". Die Judikatur des VfGH werde geschätzt. "Eine Heckenschere wäre das falsche Werkzeug. Die Reform gewachsener Einrichtungen muss gründlich überlegt sein. Was passiert? Man schaut auf eine Institution, sieht einen Mangel und nimmt den Mangel als Rechtfertigung, die ganze Institution auf den Kopf zu stellen. Eine gefährliche Methodik", warnt Winkler. (APA)

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