Nun will auch Schüssel neue Bestellung der Höchstrichter

10. Jänner 2002, 15:09
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Auch Riess-Passer will den VfGH "zurechtstutzen", Schüssel hat zwar Probleme mit dieser Wortwahl doch auch er will die Bestellung der Richter reformieren

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hält es für "legitim", dass Landeshauptmann Jörg Haider den Verfassungsgerichtshof "zurechtstutzen" will. Schließlich sei damit lediglich gemeint, "dass der VfGH sich nicht über den Gesetzgeber stellen darf". Riess-Passer erneuerte wie auch Haider die Kritik am VfGH: Der Spruch sei nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit gefallen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gefällt Haiders Wortwahl dagegen nicht, schließlich sei der VfGH "die höchste Autorität bei der Auslegung der Gesetze". Dennoch kann er sich mit der FP-Forderung nach einem neuen Bestellungsmodus für die Verfassungsrichter anfreunden. Die Entsendung in den VfGH müsse "breiter" werden. Jörg Haider forderte eine Objektivierung der Bestellung am VfGH ein: "Alles sollte so rasch wie möglich geändert werden."

Abwarten, bis die Resultate der Volkszählung vorliegen - frühestens Mitte Mai - und dann mit allen relevanten politischen Kräften in Kärnten eine "Konsenslösung" ausverhandeln: Das ist im Groben die Taktik, die sich Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer zur Lösung des Streites um die vom VfGH angeordnete Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zurechtgelegt haben.

Bewegungsspielraum

Ehe entschieden sei, ob in Gemeinden mit mehr als zehn Prozent slowenischer Bevölkerung zweisprachige Tafeln angebracht werden sollen, müsse eruiert werden, wo das der Fall sei, meint Schüssel. Und, so Schüssels "österreichische" Lösung, der VfGH habe ja Bewegungsspielraum gelassen: Dezidiert sei das Erkenntnis "nicht unbedingt" auf ganze Gemeinden gemünzt. Es sei auch möglich, einzelne Ortsteile oder Ortschaften mit zweisprachigen Tafeln zu versehen.

Die Vizekanzlerin betonte, die FPÖ werde sich einer Konsenskonferenz nicht verschließen, wenn sie mit "vernünftigen" Vertretern der slowenischen Minderheit abgehalten werde.

Sowohl SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer als auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprachen sich für den Rücktritt Haiders aus. Gusenbauer setzt bei Kanzler Schüssel an. Dieser müsse die Angriffe Haiders auf den Rechtsstaat zurückweisen, denn als Regierungschef habe er die Institutionen des Staates zu schützen. Die SPÖ überlege, den Bundespräsidenten einzuschalten oder eine Ministeranklage gegen Haider anzustreben.

Angriff auf den Rechtsstaat

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist Haiders Aussage, wonach die Verfassungsrichter "auf das ihnen zustehende Maß zurechtgestutzt" werden müssten, ein "ganz gezielter und wohl überlegter Angriff auf den Rechtsstaat".

Haider ließ am Dienstag seine "Beweise", warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich gerechtfertigt sei, ins Internet stellen. (kob, völ,derstandard,print-ausgabe,9.1.2002)

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