PDS-Wirtschaftssenator als Signal

8. Jänner 2002, 18:54
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Gysi hofft auf bundespolitische Auswirkungen von Rot-Rot in Berlin

Berlin - Gregor Gysi hat um Bedenkzeit gebeten. Spätestens am Mittwoch will er sich entscheiden, welches Amt er in der rot-roten Landesregierung in Berlin übernimmt. Der PDS-Spitzenpolitiker gilt als möglicher neuer Kultursenator. Nach der Einigung von SPD und PDS über die Ressortverteilung schloss der Jurist auch die Übernahme des Wirtschaftsressorts nicht aus. Für das Sozialressort werden die PDS-Vizefraktionsvorsitzende Carola Freundl und die Sozialpolitikerin Dagmar Pohle - beide als pragmatisch bekannt - gehandelt.

Dass ein Postkommunist das Wirtschaftsressort leite, habe "auch eine bundespolitische Signalwirkung", so Gysi. "Wenn wir unsere Arbeit in Berlin gut machen, hat das Auswirkungen über die Hauptstadt hinaus." Nicht alle Wirtschaftsvertreter hätten "merkwürdigerweise", so Gysi ironisch, ein positives Verhältnis zur PDS. Darüber wolle man selbstkritisch nachdenken. In einer ersten Reaktion zeigte der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Werner Gegenbauer, Gelassenheit. "Ich werde keinen Krieg mit der PDS führen, sondern mit denen auch vernünftig reden."

Die Schlüsselressorts sind ohnehin bei der SPD verblieben, die auf Kontinuität setzt. Neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dürften auch die bisherigen Senatoren Ehrhart Körting (Inneres), Peter Strieder (Stadtentwicklung) und Klaus Böger (Bildung) wieder nominiert werden. Offen ist, mit wem die SPD die Ressorts Justiz und Finanzen besetzt.

Die SPD setzte gegenüber der PDS auch ihre Vorschläge für eine Präambel im Koalitionsvertrag durch, in der die SED-Nachfolgepartei "bleibende Schuld" für die "Verfolgung von Oppositionellen, deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zum Tod" einräumt.

(afs/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 09. 01. 2002)

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