Rom bereitet die Übernahme der RAI vor

8. Jänner 2002, 19:27
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Mandat des Verwaltungsrats läuft aus - Premier-Unternehmer Berlusconi besetzt neu

Rom - Maurizio Gasparri ist mit seiner Geduld am Ende. Mehrmals hat der Minister für das Kommunikationswesen den Verwaltungsrat der Fernsehanstalt RAI zum Rücktritt aufgefordert. Der rechte Hardliner kann es kaum erwarten, im öffentlich-rechtlichen Sender ordentlich aufzuräumen. Schon vor Berlusconis Wahlsieg verbreitete er im Internet eine Liste missliebiger Journalisten und Programmgestalter. Vor wenigen Tagen kündigte er ein Weißbuch über RAI-Bedienstete an, die ihre Anstellung politischen Beziehungen verdanken.

Rot sieht Gasparri vor allem bei Roberto Zaccaria, dem Präsidenten des Verwaltungsrats. Den Christdemokraten würde er lieber heute als morgen feuern. Doch die Regierung Berlusconi hatte es bisher damit nicht eilig. Das hat einen Grund: Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Interessenkonflikt zwischen seiner eigenen Rolle als Medienzar und Regierungschef auszuräumen. Doch mit der seit Monaten geforderten Amtshandlung ließ er sich Zeit. Jetzt gerät die Regierung in Bedrängnis. Ende Februar verfällt das Mandat des Verwaltungsrates. "Wir werden keinen Tag länger bleiben", kündigte Zaccaria an. Der Rechtsprofessor aus Rimini will auf seinen Lehrstuhl zurückkehren.
Der fünfköpfige Verwaltungsrat der RAI wird von den Präsidenten des Senats und der Kammer in beiderseitigem Einvernehmen ernannt und wählt dann den Vorsitzenden. Diese Prozedur sicherte bisher eine gewisse Ausgewogenheit, da die Präsidenten der beiden Kammern traditionell der Mehrheit und der Opposition angehörten. Seit Berlusconis Wahlsieg ist das nicht mehr so. Beide sind Mitglieder des Rechtsbündnisses. Doch Marcello Pera und Ferdinando Casini haben angekündigt, den Verwaltungsrat erst nach Lösung des Interessenkonflikts ernennen zu wollen - zum Ärger des Regierungschefs.


Monopol gebrochen

Silvio Berlusconis Medienimperium Fininvest umfasst drei große Fernsehanstalten: Canale 5, Italia 1 und Rete Quattro. Damit brach er Anfang der Achtzigerjahre das Monopol des Staatsfernsehens RAI. Außerdem besitzt der Ministerpräsident neben kleineren Medien den Mailänder Großverlag Mondadori, das Nachrichtenmagazin Panorama und die Tageszeitung Il Giornale. Mit der bevorstehenden Machtübernahme in der RAI könnte der Medienzar auch in den drei landesweiten Fernsehprogrammen, 20 Regionalsendern und drei Hörfunkprogrammen seinen Einfluss geltend machen - eine in anderen europäischen Staaten undenkbare Machtkonzentration. Dazu kommt noch ein besonderes Problem: Die RAI ist die unmittelbare Konkurrenz für Berlusconis Fininvest. Ist die RAI erfolgreich, verliert Berlusconi Geld. Doch über Finanzen und Werbelimits der RAI entscheidet Fininvest-Besitzer Berlusconi.

Der bevorstehende Rücktritt Zaccarias setzt die Regierung jetzt unter Zugzwang. Doch Berlusconi, der soeben das Außenministerium übernommen hat, zeigt nur geringe Bereitschaft zur Lösung des Konflikts. Das bedeutet, dass auch Minister Gasparri seine Proskriptionslisten noch einige Wochen in der Schublade verwahren muss.

(mum/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 09. 01. 2002)

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