Präambel als Placebo - von Alexandra Föderl-Schmid

8. Jänner 2002, 18:31
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Die Parallelen zwischen Wien und Berlin sind frappierend, gerade weil die politischen Verhältnisse konträr sind: In Österreich platzten die Koalitionsverhandlungen zwischen den bisherigen Partnern; ÖVP und FPÖ einigten sich dann in Rekordtempo auf eine neue Regierung. Auch die Berliner SPD sprach zuerst mit ihrem bisherigen Bündnispartner (und der FDP), um dann in atemberaubender Geschwindigkeit mit der PDS ein Abkommen zu schließen. Wie rot-rote Koalitionäre in Berlin freimütig einräumen, ist für die Präambel in ihrem Koalitionsvertrag das Modell der schwarz-blauen Regierung in Wien Pate gestanden.

Nicht ohne Grund: Die Regierungsverantwortung der PDS löst - wie jene der FPÖ - bei vielen Befürchtungen aus. Die SED-Nachfolgepartei mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi weiß um die erheblichen Vorbehalte bis hin zu offener Ablehnung, die ihr aus beiden Teilen der Stadt - Ost wie West - entgegenschlagen. Deshalb haben sich Gysi und seine Genossen auf die von der SPD diktierte Präambel eingelassen, die vor allem der Beruhigung dienen soll. Um an die Macht zu kommen, ist die SED-Nachfolgepartei - wie die FPÖ - auch zur Unterzeichnung dieses Papiers bereit.

Die Postkommunisten sind in dieser Präambel bisher am weitesten auf Distanz zu ihrer DDR-Vergangenheit gegangen und haben in Zusammenhang mit dem Mauerbau und der Verfolgung von Oppositionellen sogar Schuld eingestanden. Zu einer Entschuldigung sind sie noch nicht bereit, immerhin geloben sie Besserung: Diese könne "nur gelingen, wenn nicht verdrängt und vertuscht wird", heißt es in der Präambel. Und weiters: "Der offene Umgang mit den Verbrechen ... sowie der Respekt vor den Opfern sowie die Bewahrung ihres Andenkens sind Voraussetzungen für Versöhnung und innere Einheit. Sie sind auch Voraussetzungen dieser Koalition." Die Postkommunisten werden sich daran messen lassen müssen, wie ernst sie die Aufarbeitung der Vergangenheit nehmen.

Aber das Beispiel Österreich zeigt, dass die Unterzeichner mit der Präambel ohnehin nur einen Placeboeffekt erzielen wollten. Denn auch Jörg Haider hat die Präambel mitunterzeichnet, in der es heißt: Die österreichische Regierung "bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten". Der Ortstafelstreit zeigt, wie wenig ernst diese Präambel genommen wird.

(DerStandard,Print-Ausgabe,9.1.2002)
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