Die Präambel des Berliner Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS

8. Jänner 2002, 16:16
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"Vergangenheit darf nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen"

Berlin - SPD und PDS haben ihrer Berliner Koalitionsvereinbarung eine für ein neues Regierungsbündnis ungewöhnliche Präambel vorangestellt. Ausführlich wird darin auf das DDR-Regime und die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED eingegangen. Auf die vielfach geforderte Entschuldigung der PDS für den Mauerbau wird aber verzichtet. AFP dokumentiert die Präambel in Wortlautauszügen:

(...) "Die Koalition unterstreicht ihre Absicht, Politik für das ganze Berlin zu gestalten. Sie will die unterschiedlichen Biografien der Berlinerinnen und Berliner in der über Jahrzehnte geteilten Stadt und die Ideen und Anschauungen derjenigen, die erst seit dem Fall der Mauer in Berlin wohnen und arbeiten, zusammenführen und fruchtbar machen. (...)

Zwölf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bilden SPD und PDS in Berlin eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der Zeit der Teilung der Stadt. (...) Die Mauer durch Berlin, das unmenschliche Grenzregime mitten in Deutschland haben Familien und Freunde auseinander gerissen. Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau.

Die Erfahrung des Sieges des Faschismus über die gespaltene Arbeiterbewegung führte in Teilen der Mitgliedschaft von SPD und KPD nach 1945 zum Wunsch nach Vereinigung. Dieser Wunsch wurde missbraucht zu einer Zwangsvereinigung. (...) Für die Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld.

Zusammen mit den damaligen Entscheidungsträgern in der Sowjetunion ist die SED verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, den Mauerbau und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, mithin für das Fehlen grundlegender demokratischer und Freiheitsrechte in der DDR. (...)

Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. (...) SPD und PDS bekennen sich im Wissen um das Trennende aus der Geschichte dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht verdrängt und vertuscht wird." (APA)

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