Frankreichs Regierung ändert Gesetz zur Unschuldsvermutung

8. Jänner 2002, 15:58
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Schutz der Verdächtigten wird wieder abgeschwächt

Paris - Die französische Regierung hat am Dienstag beschlossen, das unter Ex-Justizministerin Elisabeth Guigou (PS) genehmigte Gesetz zur Unschuldsvermutung abzuändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vorgestellt und noch vor Ende der Legislaturperiode genehmigt werden, erklärte der sozialistische Abgeordnete Julien Dray. Er war von Premier Lionel Jospin mit einer Studie zum Guigou-Gesetz beauftragt worden. Die Arbeiten des Parlaments auf Grund der Neuwahlen im Frühjahr bereits am 22. Februar.

Durch die Gesetzesänderung soll unter anderem erneut die Inhaftierung von Zeugen ermöglicht werden. Vorgesehen ist auch eine Abschwächung der Schutzmaßnahmen für die Verdächtigten während des Polizeigewahrsams. Die Staatsanwaltschaft soll überdies die Möglichkeit haben, gegen den Freispruch von Schöffengerichten Berufung einzulegen. Die Sicherheitsbehörden sollen auch die Möglichkeit haben, Wiederholungstäter in Beugehaft zu nehmen.

Diese Abänderungen erschienen notwendig, nachdem die Gesetzesbestimmungen zu Gunsten der Verdächtigten es in den vergangenen Monaten zahlreichen Tätern erlaubt hatten, der Justiz zu entrinnen. Beibehalten will Jospins Regierung allerdings die Bestimmung, wonach ein Verdächtigter ab der ersten Stunde Polizeigewahrsam Recht auf den Beistand eines Anwalts hat. Diese Bestimmung wurde von Polizisten und Gendarmen wiederholt heftig kritisiert.

Julien Dray hatte dem Regierungschef bereits am 19. Dezember 2001 seinen Bericht zum Guigou-Gesetz überreicht und darin die meisten Abänderungen vorgeschlagen, die nunmehr vom Parlament genehmigt werden sollen. Jospin unterbreitete den neuen Gesetzentwurf bereits am Dienstag dem Innenminister Daniel Vaillant und der neuen Justizministerin Marylise Lebranchu. Auf der Tagesordnung steht nun noch eine Debatte mit den Parlamentsfraktionen der "pluralistischen Linken" (Sozialisten, Radikalsozialisten, Grüne, Kommunisten und "Bürgerbewegung" MDC). (APA)

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