Helige warnt vor "italienischen Zuständen"

8. Jänner 2002, 15:11
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Präsidentin der Richtervereinigung: Prinzip der Gewaltentrennung wird nicht akzeptiert

Wien - Vor "italienischen Zuständen" warnt die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, angesichts der immer schärferen Angriffe der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Aussagen, wonach der VfGH "zurecht gestutzt" werden müsste - von Alt-FP-Chef Jörg Haider, unterstützt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer - ließen darauf schließen, dass das Prinzip der Gewaltentrennung nicht akzeptiert werde. "Die Akzeptanz dieses Prinzips müsste aber für einen Verantwortungsträger in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Helige am Dienstag.

Die nun schon jahrelangen Angriffe gegen die Dritte Gewalt hätten langsam ein unerträgliches Ausmaß erreicht, sagte die Richterpräsidentin gegenüber der APA - und warnte: "Ein erschreckendes Beispiel, wie weit diese Angriffe auf die unabhängige Gerichtsbarkeit gehen können, ist derzeit in unserem Nachbarland Italien zu sehen." Die Anstrengungen der Richterschaft in Europa müssten derzeit "umso stärker in Richtung Stärkung der Unabhängigkeit gehen".

"Schärfstens" wies Helige auch die Aussage Riess-Passers zurück, die Besetzung der Höchstgerichte müsse objektiviert werden. Jeder Versuch, die Höchstgerichte, also auch den OGH in die politische Diskussion hineinzuziehen, "kann von der Richterschaft nicht hingenommen werden". Der OGH werde nach "objektiven Kriterien mit best qualifizierten Juristen besetzt".

Selbstverständlich könne sachlich über den Bestellungsmodus von Höchstrichtern - wie etwa früher in einer Enquete über die dissenting opinion - gesprochen werden. Aber die derzeitige Diskussion sei "polemisch vom Zaun gebrochen", es werde nur versucht, den VfGH zu desavouieren, "indem man den Richtern unterstellt, am Gängelband der Parteien zu hängen und damit versucht, ihre Entscheidungsfindung schlecht zu machen", so Helige. (APA)

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