Für Schweizer UNO-Fans ist die Zeit für Beitritt reif

8. Jänner 2002, 13:59
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Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsminister werben für "Ja" bei Volksabstimmung am 3. März

Bern - "Die Zeit ist reif, dass die Schweiz Mitglied der UNO wird." Mit dieser Botschaft haben am Dienstag der Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger, Außenminister Joseph Deiss und Verteidigungsminister Samuel Schmid die heiße Phase im Kampf um ein Ja bei der Volksabstimmung am 3. März eingeläutet. Die Neutralität der Schweiz werde "in keiner Weise tangiert".

Gegen eine UNO-Mitgliedschaft gebe es eigentlich keinen konkreten Grund mehr, sagte Villiger. Nur so könne die Schweiz in der weltumspannenden und tiefgreifend reformierten Organisation mitbestimmen, ihre Stimme erheben und Einfluss gewinnen. Die Kosten von zusätzlich 70 Millionen Franken (47,3 Mill. Euro) im Jahr seien "gut investiertes Geld".

Drohende außenpolitische Vereinsamung

Laut Deiss decken sich die Ziele der UNO - der Einsatz für Stabilität, Frieden, Menschenrechte, Umwelt und die Ärmsten der Welt - mit jenen der schweizerischen Außenpolitik. Die UNO- Mitgliedschaft erhöhe die Glaubwürdigkeit der Schweiz. "Sie ist die Garantie gegen eine drohende außenpolitische Vereinsamung."

Wie seine Kollegen unterstrich Schmid, dass der Beitritt zur UNO mit der Neutralität in vollem Umfang vereinbar sei. Bei friedenserzwingenden militärischen Aktionen werde die Schweiz nie mitmachen. Auch sei kein Mitglied verpflichtet, mit Truppen an friedenserhaltenden Operationen teilzunehmen. Nicht-militärische Sanktionen hingegen trage die Schweiz seit über dreißig Jahren mit. (APA/sda)

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